Je mehr verschiedene Analysen, desto deutlicher erkennbar sind die menschenfeindlichen Absichten der Rechtsregierung, die ja - kurz gefasst - angetreten ist, um die Reichen noch reicher zu machen.

Dazu braucht es klarer Weise Sozialabbau, rücksichtslosen ökologischen Raubbau an Natur und Menschen (besonders was die Gesundheit betrifft), verbunden - quasi unterstützend - mit rigorosem Abbau sozialer, arbeitsrechtlicher und demokratischer Rechte. Andererseits setzt diese Regierung nur das verschärft fort, was vorhergehende Regierungen begonnen haben. Es bleibt die Hoffnung: wo großes Unrecht, da wächst auch der Widerstand.

Frau Ruth BECHER, SPÖ-Wohnbausprecherin, stellt zum FPÖ/ÖVP-Wohnprogramm richtiger Weise fest, dass das wohnpolitische Programm von Türkis-Blau „das größte Umverteilungsprogramm der Zweiten Republik hin zur Immobilienlobby“ ist. Ihre sozialdemokratische Empörung traut sich sogar zur quasi revolutionären Aussage: „Schämen Sie sich!“ Ja, ja, wer von Kapitalismus nicht reden will! Welch umwerfende politische Anklage, halten sich doch die neuen Macher nicht an die von Frau Becher 1994 selbst vorgegebenen Spielregeln: Abbau von Mietrechten (Weg mit dem Preisschutz, Weg mit den sicheren Wohnverhältnissen durch befristete Mietverträge etc.), „aber bitte mit Sahne“, also versteckt hinter einen Nebelvorhang von Sozialrethorik.

Die neue Regierung erhebt mit ihrer „Modernisierung des Wohnrechts“ völlig unverfroren klar und eindeutig die Interessen der 5% Immobilien - “Kundschaft“ zum Programm - und sie „schämt“ sich nicht. Diese konservativ-rechtslastige Regierung wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt um einiges verschärfen. Ihr Ruf „Eigentum zu erleichtern“, z.B. durch „sozial orientierten Start ins Eigentum“, wird mehr und mehr Wohnungen dem dringenden Bedarf an öffentlich finanzierten Wohnraum entziehen und erhebliche Budgetmittel vom sozialen zum privaten Wohnbausektor umschichten.

Die sogenannte „Modernisierung eines neuen Mietrechts“, das neben bloßen Sprechblasen von „ausgewogenem Interessensausgleich zwischen Mietern und Vermietern“ faselt, fordert dazu im Widerspruch gleichzeitig „marktkonforme Mieten“ ein, z.B. durch die Möglichkeit „tageweiser Wohnungsvermietung“, ein Turboprojekt zur Wohnungsspekulation. Weiters soll lt. Regierung – oder sagen wir richtiger – lt. Immobilienbranche, jetzt auch in den Gründerzeitvierteln der Lagezuschlag eingehoben werden können, was zu einer erheblichen Verteuerung der Mieten auch im Altbau führen wird, im Regierungsjargon heißt das dann „Herstellung fairer Verhältnisse“. Natürlich darf die asoziale Zauberformel: „Soziale Treffsicherheit und fairer Interessensausgleich“ nicht fehlen, z.B. auch durch regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdienende, ein nicht weiter ausgeführter schwammiger Begriff. Mietkaufmodelle sollen forciert werden und dementsprechende steuerliche Anreize geschaffen werden. Alles Geschenke, die Investitionen in den Wohnungsbau lenken sollen.

Ein besonderes Anliegen ist die „Modernisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit“ (gemeint sind Genossenschaftswohnungen). Auch hier wird deutlich, dass sich davon das Programm A von Herrn Ex-Bundeskanzler und Sozialdemokrat Kern nicht großatig unterscheidet. Der Zugriff auf die Gemeinnützigen, durch bis dato nicht erlaubte „Ausweitung der Gewinnentnahmemögichkeiten“, soll zum Programm werden. Ebenso der leichtere Zugriff und damit des Verlusts auf den gemeinnützigen Wohnungssektor.

Diese Regierung weiß, dass sie sich mit ihren asozialen und ökologiefeindlichen Programm beeilen muss, denn dieses Programm fordert in allen Punkten zum Widerstand heraus und dieser wird auch kommen. Es liegt an uns! Diese Regierung ist nicht unsere, sie sollte sich möglichst schnell wieder verabschieden.

Josef Iraschko
Wohnpolitischer Experte der KPÖ und Bezirksrat für Wien Anders