GLB verlangt Klarstellung der SPÖ über Koalition mit FPÖ

Kein Geheimnis hat FPÖ-Chef Strache mit seiner neuerlichen Kampfansage gegen die Arbeiterkammer enthüllt, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Umso mehr ist jetzt eine Klarstellung der SPÖ gefordert, in keinem Fall eine Koalition mit der Strache-Partei einzugehen. Bislang haben sich Kern & Co. ja strikt geweigert sich da festzulegen um kritische Wähler_innen nicht vor den Kopf zu stoßen. „Solange jedoch keine klare Absage für eine rot-blaue Koalition erfolgt muss sich die SPÖ den Vorwurf der Wähler_innentäuschung und des Stimmenfangs gefallen lassen. Gefordert sind angesichts von Straches Bekräftigung die Arbeiterkammer durch Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft eliminieren zu wollen vor allem die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen, allen voran FSG-Chef Wolfgang Katzian“ so Stingl.

Mit Straches Ansage wird neuerlich bestätigt, dass die FPÖ nicht die Interessen der „kleinen Leute“, sondern die Interessen der Industrie vertritt. Die Diffamierung der Arbeiterkammern als „Zwangsmitgliedschaft“ durch die FPÖ, aber auch durch Industriellenvereinigung und NEOS, zielt auf die Schwächung und Eliminierung dieser wichtigsten Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass die ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.

2016 zahlten die 3,64 Millionen AK-Mitglieder 432,6 Mio. Euro Kammerumlage, laut AK-Präsident Rudolf Kaske durchschnittlich monatlich 6,91 Euro, wobei 814.000 Mitglieder sogar von der Umlage befreit sind. Auf der Habenseite stehen rund zwei Millionen Beratungen zu Arbeits- und Sozialrecht, Insolvenzrecht, Konsumentenschutz, Steuerrecht und Bildung und Vertretungen bei Gericht in denen insgesamt 542 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten wurden. Mit 589 Begutachtungen zu Gesetzen und Verordnungen übte die AK zudem eine wichtige allgemeinpolitische Funktion im Interesse der Lohnabhängigen aus. Auch der weltweit führende Wert von 98 Prozent Kollektivvertragsabdeckung ist der Pflichtmitgliedschaft bei der AK geschuldet.

Mit einem klaren Bekenntnis von rund 90 Prozent haben über zwei Drittel der teilnehmenden Mitglieder 1996 bei der Urabstimmung deutlich gemacht, dass die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung unerlässlich ist. Die AK hat nach der durch den Rechberger-Skandal in den 1990er Jahren ausgelösten Identitätskrise ein neues Selbstverständnis gefunden und ihre wirkungsvolle Interessensvertretung hinreichend unter Beweis gestellt und rangiert seit Jahren an der Spitze jener Institutionen mit dem höchsten Vertrauen.

Erleichtert wird der rechte Angriff auf die Arbeiterkammer allerdings durch die Reduzierung dieser Interessenvertretung durch die führenden Exponenten von SPÖ, ÖGB und AK auf die faktisch zum Staatsheiligtum verklärte Sozialpartnerschaft. Der entscheidende Aspekt liegt nämlich nicht darin, dass die Stoßtrupps des Populismus die Sozialpartnerschaft in Frage stellen, sondern dass die die wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen demontieren wollen: „So wie sich nur die Starken einen schwachen Staat leisten können, so wollen die Reichen und ihre politischen Vertreter klarerweise die Interessenvertretung der Schwachen ausschalten“ so Stingl.

Als besondere Pikanterie dabei gilt, dass die FPÖ selbst in allen neun Arbeiterkammern vertreten ist und sich dort als Verfechterin dieser wichtigen Institution aufspielt, während ihre Vertreter von außen in einer Front mit NEOS und Konsorten ständig an der Unterminierung der Kammer werken. Der GLB ruft daher alle AK-Fraktionen auf, gemeinsam diese Vorstöße mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.