Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wolle - so heute die Tageszeitung Österreich - bei der für Februar geplanten Volksbefragung in Wien auch fragen lassen, ob die Mehrheit der Wiener für eine "Obergrenze" bei privaten Wohnungsmieten ist. Vassilakou selbst, so der Bericht, sei der Meinung, dass es "eine Obergrenze von 7 Euro pro Quadratmeter in Wien für Wohnungsmieten geben (soll)."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Es ist gut und toll, wenn die Grünen ein weiteres Mal eine KPÖ-Forderung aufgreifen. Ich bin jedoch - ehrlich gesagt - skeptisch, ob es sich nicht wieder einmal um grüne WählerInnen-Verarschung so wie bei der groß propagierten 100,- Euro Jahreskarte für Öffis, welche im letzten Wahlkampf promotet wurde, handelt."

Zach: "Die Idee von Vassilakou hat ungefähr soviel unmittelbare Relevanz wie wenn ich fordere `Morgen muss in Österreich eine Reichensteuer eingeführt werden´. Es mag ja sein, dass Michi Häupl sich kulant zeigt und er bei der Volksbefragung über eine Mietzins-Obergrenze abstimmen lässt. Es ist aber ohne radikale Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zu 100 % auszuschließen, dass solch ein Gesetz, welches ja von der Bundesregierung ausgearbeitet werden muss, die Zustimmung der ÖVP erhält. Und dies ist auch Vassilakou bekannt."

Zach weiters: "Wollen die Grünen sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass es sich beim Vassilakou Vorschlag um ein plumpes Ablenkungsmanöver handelt, so muss die Stadtregierung dort handeln, wo die unmittelbaren Möglichkeiten sind. Die erst kürzlich beschlossene Erhöhung von 10 Prozent bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen, gegen welche kein Mucks von den Grünen zu hören war, muss sofort rückgängig gemacht werden. Und die Stadt Wien hat sofort den sozialen Wohnbau wiederaufzunehmen - denn traurige Tatsache ist, dass bereits 2004 die letzte Gemeindewohnung in Wien gebaut wurde. Von der Wiederaufnahme des Baus von Gemeindewohnungen ist im rot-grünen Koalitionsabkommen ja leider keine Rede."

Zach abschließend: "220.000 Gemeindewohnungen gibt es in Wien. Über die Gemeindewohnungen kann - ohne vom Goodwill der Bundesregierung abhängig zu sein - rasch und unmittelbar Druck auf die Preise am Wiener Wohnungsmarkt ausgeübt werden. Doch was tun SPÖ und Grüne? Als am 1. Mai dieses Jahr - aufgrund eines unsinnigen Bundesgesetzes - die Richtwertmieten erneut um rund 5 Prozent erhöht wurden, haben SPÖ und Grüne keine Ohrwaschl gerührt, um für die über 500.000 MieterInnen im Gemeindebau eine Ausnahme zu beschliessen. In Graz hat der Stadtsenat damals auf Antrag der KPÖ beschlossen, auf die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei den stadteigenen Wohnungen zu verzichten."