Vom 7.-9. März findet in Wien eine Volksbefragung statt. Die BürgerInnen können dabei zu mehreren Fragen Stellung nehmen. Nicht wenige Indizien sprechen dafür, dass die von oben verordnete Volksbefragung eine reine PR-Show auf Kosten des Stadtbudgets ist.

Neben der Frage einer Bewerbung für olympische Spiele dürfen all jene Wiener und Wienerinnen, die wahlberechtigt sind, kundtun, ob wichtige öffentliche Dienstleistungen – wie z.B. die Wasser-, Müll- und Energieversorgung oder die öffentlichen Verkehrsmittel – vor Privatisierung geschützt werden sollen.

Wir KommunistInnen sind natürlich der Meinung, dass wichtige kommunale Betriebe im öffentlichen Eigentum sein sollen, denn „Was alle brauchen soll auch allen gehören“. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass wichtige Bereiche wie z.B. Wien Energie, die Wiener Stadtwerke oder auch Wiener Wohnen schon seit vielen Jahren ausgegliedert sind, womit all diese Bereiche der direkten Kontrolle des Gemeinderats und der gewählten VolksvertreterInnen entzogen sind. Tatsache ist auch, dass Wien Energie zu den teuersten Strom- und Gasanbietern in Österreich gehört. 2011 wurden die Netto-Gaspreise z.B. um sagenhafte 28,7 Prozent erhöht – die Rathauspolitik erklärt sich für unzuständig und verweist einzig und allein auf ökonomische Entwicklungen. Und dies obwohl Wien Energie Jahr für Jahr fette Gewinne schreibt – im Geschäftsjahr 2009/2010 waren es fast 80 Millionen Euro.

Ähnlich die Situation im Bereich der Wasserversorgung. 2011 wurde der Wasserpreis um sagenhafte 33 Prozent erhöht. Die SPÖ verteidigte diesen Schritt damit, dass die Wasserpreise seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erhöht worden sind. Blöd nur, wenn der Rechnungshof feststellt, dass Jahr für Jahr auch im Bereich der Wasserversorgung hohe Gewinne eingestreift werden, die aber im allgemeinen Budget der Stadt versinken. 2012 wurde – dies zeigt selbst der Rechnungsabschluss der Gemeinde – z.B. ein Überschuss von 85 Millionen eingefahren.

Das Ergebnis auf die Frage, ob die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen entwickeln soll, wird so spannend und bedeutungsvoll wie das Lokalderby zwischen dem FC Stadlau und dem SV Donau in der Wiener Fußball-Landesliga. Und bei der Frage, ob es für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen geben soll oder ob es doch bei „Lösungen für einzelne Bezirke“ bleiben soll, haben die Freunde des motorisierten Individualverkehrs keine Wahlmöglichkeit und die Freunde und Freundinnen des öffentlichen Verkehrs, die z.B. Nulltarif auf Öffis fordern, können detto nicht zeigen, von wie vielen Menschen ihr Anliegen eigentlich unterstützt wird, da Michael & Maria nur über ihnen genehme Fragen abstimmen lassen.

So ist davon auszugehen, dass Häupl und Vassilakou sich in wenigen Tagen mit Lob überschütten werden – über die rege Beteiligung der Wiener und Wienerinnen bei der Volksbefragung, die Ergebnisse, die natürlich respektiert werden, u.v.a.m.

Zugleich stehen die Chancen jedoch durchaus gut, dass die Bevölkerung „Nein zu Olympischen Spielen in Wien“ sagt. Solch ein Denkzettel für die Präpotenz der Macht wäre erfreulich. Ob der Denkzettel Realität wird, werden wir Mitte März wissen.

hg