Nachfolgend die Rede der KPÖ-Frauenvorsitzenden, Heidi Ambrosch, vor dem Parlament in Wien.


"Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Am 1.Mai 1913, ein Jahr bevor der erste Weltkrieg begann, warnte Rosa Luxemburg: „Eine Kette unaufhörlicher, unerhörter Rüstungen zu Lande und zu Wasser in allen kapitalistischen Staaten um die Wette, eine Kette blutiger Kriege, die von Afrika auf Europa übergegriffen haben und jeden Augenblick den zündenden Funken zu einem Weltbrand abgeben können, dazu seit Jahren das nicht mehr zu bannende Gespenst der Teuerung, des Massenhungers in der ganzen kapitalistischen Welt…“

Ähnlich könnte man es heute beschreiben.

Und damals wie heute ist es das kapitalistische System, das sich durch räumliches Wachstum und dem Schaffen neuer Märkte noch mehr Profit erhofft. Es ist doch aber jetzt schon mehr als grotesk, wenn das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzt als die restlichen 99 Prozent zusammen? Ein Reichtum der von diesen wenigen Menschen gar nicht ausgegeben werden kann, während Millionen jährlich an Hunger sterben.

Es ist die Profitlogik einiger weniger, die Kriege anzetteln, um die Energiequellen unter ihre Kontrolle zu bringen, die in ihrer grenzenlosen Wachstumsorientierung den ökologischen Kollaps riskieren, die privatisieren, was noch zu privatisieren ist, wenn es darum geht neue Märkte zu schaffen, die patentieren, was zu patentieren ist und sich Rohstoffe anderer Länder aneignen.

Dass der Kapitalist Trump dieser Logik folgt ist klar. Aber auch die EU-Eliten wie auch die österreichische Bundesregierung beugen sich dieser Kapitallogik. Nach dem anfänglich freundlichen Gesicht angesichts der tausenden Menschen, die sich in Österreich gefunden haben, um den Geflüchteten zu helfen, hat die Regierung schon seit einiger Zeit der FPÖ fast vorauseilend das neue Feindbild Flüchtlinge und Migration besetzt, auch um damit die österreichische Bevölkerung zur Duldung von Aufrüstung des Bundesheeres, der Polizei und des Überwachungsstaates zu bewegen. Wie in anderen Ländern Europas auch bereitet diese Politik den willkürlich ernannten „Leistungsträgern“ den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft, indem sie die Leistungen vieler ignoriert.
Wir sagen: Geht’s den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut. Gleiche Rechte für alle – vom Kindergarten bis zur Pension; auch mit Kopftuch.

Es ist schon einige Zeit her, da gab es in Österreich Vollbeschäftigung, sprich die Erwerbarbeitslosenquote war konstant niedrig bei 2%. 45 Jahre ist das her. Heute sind es eine halbe Million, die arbeitslos gemeldet sind. Aber warum? Seit den 70er Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um das Dreifache gestiegen. Logisch wäre, das der Produktivitätszuwachs allen Menschen zu gute kommt, alle Arbeit auf alle und bei reduzierter Wochenerwerbsarbeit aufgeteilt wird, sodass mehr Zeit für alle bleibt, sich z.B. der Sorgearbeit anzunehmen, die immer noch Großteils von Frauen unentgeltlich erbracht wird und die bei jeglicher Pensionsberechnung fehlt. Auch bliebe für alle mehr Zeit sich in die Politik einzumischen, denn Emanzipation braucht eine radikale lebendige Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Während die Sozialdemokratie zum ersten Mal 1890 mit der Forderung nach einem 8stundentag beging, will sie heute zurück auf 12 stundenarbeitstage. Damit jenes 1 Prozent der Bevölkerung zu den 37% Nettoprivatvermögen, über das sie bereits verfügen noch weiteres Vermögen umverteilt bekommen.

Liebe FreundInnen!

Ein aktueller Brennpunkt und Sprengstoff der sozialen Entwicklung ist die Wohnungsfrage. In den Ballungszentren fehlen zehntausende Wohnungen und Wohnen macht immer mehr Menschen arm. Beteiligt euch an der Wohnungskampagne der KPÖ, unterschreibt die Petition, mit der wir an diesem 1.Mai beginnen.

Wir fordern eine umfassende Offensive im kommunalen und sozialen Wohnungsbau, Mietobergrenzen und ein mieterInnenfreundliches Mietrecht. Weg mit den Makler- und Vertragsgebühren. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten. Keine Privatisierung von Wohnraum.

Wir bleiben dran: Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung."