Die Initiative "Aktive Arbeitslose Österreich" veröffentlichte kürzlich ein Statement, welches wir unseren Lesern und Leserinnen nicht vorenthalten wollen.

(Wien/Graz, 21.1.2015) Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Neujahrsrede 2015 ein „sauberes Österreich“ beschworen und die „Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen“ als „zentrale Aufgabe der Politik“. Trotz Rekordarbeitslosigkeit hatte er aber außer den üblichen Floskel und der Behauptung, die Krise sei schon vorbei, nichts zu sagen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat bereits vor 5 Jahren beim von den Grünen organisierten Kandidatenhearing sich geweigert, auf eine von Arbeitslosen gestellte Frage zu den Existenz bedrohenden Bezugsperren und anderen Missständen beim AMS zu antworten. Ebenso verweigern immer wieder andere PolitikerInnen sich mit dem mitten unter uns an Armen, Arbeitslosen und Invaliden begangenen Unrecht auseinander zu setzen. Die Verdrängung hat also System und ist Teil der strukturellen Gewalt gegen die von der Wirtschaft als „Überflüssige“ an den Rand gedrängten Menschen. Daher wenden sich die „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ - da die Amtsperiode dem Ende zu geht - mit einer Online-Petition noch einmal an den obersten Repräsentanten der Republik Österreich und verlangen eine eindeutige Stellungnahme gegen die an Armen, Arbeitslosen und Invaliden durch den Staat begangenen Menschenrechtsverletzungen. Das Ergebnis der Petition wird ebenso wie die bereits zum Tag der Menschenrechte dem Sozialministerium übergebenen Petitionen in einer Aktion übergeben, um klar zu machen, dass Arme, Arbeitslose und Invalide so lange immer wieder die Stimme erheben werden, bis dass das Unrecht beseitigt wird.

Petition

Existenz bedrohende Sanktionen beseitigen!
https://www.change.org/p/heinz-fische...beseitigen
Kurzlink: chn.ge/1zwrTDT

Ursprünglich, nicht wirklich beantwortete Anfrage
http://www.aktive-arbeitslose.at/akti...ionen.html

Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer
http://www.bundespraesident.at/newsde...179b8d19d/

Hintergrundinfos:

AMS-Sanktionen: Die Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen!
http://www.aktive-arbeitslose.at/news..._2013.html

Invaliditätspension: Sozialminister Hundstorfer setzt weiter auf Gewalt gegen die Schwächsten
http://www.aktive-arbeitslose.at/news...orfer.html

Kurzkritik Mindestsicherung
http://www.mindestsicherung-wien.at/m...sicht.html

Präsentation auf momentum14:

Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime
http://www.aktive-arbeitslose.at/down...regime.pdf

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