Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:

Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen.

Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.

Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen! = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.

Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!

Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.

Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. Im Prinzip wirkungslos, weil seriöse und erfolgreiche Unternehmen nur motivierte MitarbeiterInnen brauchen.

Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!

Vermehrte Gratisarbeit für Unternehmer in Form von Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen. Wird schon jetzt praktiziert, obwohl das laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig ist! (VwGH GZ 2009/08/0294)

Ausbildung soll nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen sein. Das schränkt die allgemeine Vermittelbarkeit ein und ist wieder ein Geschenk an die Unternehmen, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können!

Jagd auf Kranke: "Early Intervention Casemanagement" auch bei kurzen Krankenständen!(gilt für alle ArbeitnehmerInnen!)

Anhebung des Startalters für Altersteilzeit um 2 Jahre (von derzeit 53/58 auf 55/60)

Besonders kurios: EU- und Drittstaatsangehörige sollen nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit verstärkt in deren Ursprungsländer vom AMS vermittelt werden, was sowohl rein praktisch als auch EU-rechtlich schwer machbar sein wird und für die Wirtschaft kontraproduktiv sein kann.

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