Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in der Leopoldstadt, war aufgefordert worden, bei der Blockade auf der Freyung eine kurze Rede zu halten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war dies nicht möglich – wir dokumentieren hier die vorbereitete Rede.


"Kolleginen und Kollegen, erlaubt mir mir einige Worte zum Anlass der heutigen Demonstrationen zu sagen:

§ 3 a. des Verbotgesetz wegen Wiederbetätigung sagt folgendes:
Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft:


2. wer eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt; 3. wer den Ausbau einer solchen Organisation oder Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in ähnlicher Weise die Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung ermöglicht oder unterstützt;

4. wer für eine solche Organisation oder Verbindung Kampfmittel, Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung herstellt, sich verschafft oder bereithält.

Auch wenn wir heute von der FPÖ noch nicht in ihrer Gesamtheit von einer nationalsozialistischen Organisation und deren Mitglieder sprechen, so können wir es doch bei den rechtsradikalen Zielen und den entsprechenden Vorbereitungen in dieser Hinsicht.

Was ist aber dann unter diesen Gesichtspunkten der sogenannte Akademikerball?
Müsste dann nicht die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft mbH (Hofburg Vienna) als Ganzes durch die Ermöglichung einer solchen Vernetzungs-Veranstaltung wie den Akademikerball unter das Verbotsgesetz der Wiederbetätigung fallen? Und ist dann, wenn die Republik als Eigentümer diese Wiederbetätigung zulässt, nicht jeder Widerstand gegen diese Zusammenkunft rechtsradikaler bis faschistischer Figuren nicht nur erlaubt sondern sogar Pflicht?

Vielleicht einige interessante Details:
Gesellschafter der Hofburg Vienna sind Columbus Reisen (unter anderem Dr. Richard, Busunternehmung), Gerstner Imperial Hotels, Hotel Sacher, InterContinental Wien und Schick-Hotels, also alles ehrenwerte Gesellschaften. Vielleicht sollte man sich im Vorfeld des "Rechtswalzers" ein wenig mehr mit diesen Firmen befassen. Immerhin hat sich der vormalige Gesellschafter, Casinos Austria, von dieser Vergabe der Hofburg an die FPÖ distanziert und ist als Gesellschafter ausgetreten.

Vom sozialpolitischen Standpunkt ist das übrigens ein besonders prägnantes Beispiel was Ausgliederung bedeutet. Der eigentliche Eigentümer, die Republik Österreich, verpachtet die Hofburg an eine GmbH und stellt sich dann samt politischem Establishment, wie z.B. auch Vassilakou und Häupl, hin, dass man einerseits gegen diesen Ball ist, aber andererseits gegen die privatrechtliche Vermietung "leider" keine Handhabe hat. Wenn das eine radikal-linke Veranstaltung wäre, da würde diesen politischen Wendehälsen sehr wohl was einfallen.

Lasst mich noch kurz etwas zur Polizeistrategie sagen:
Es ist auffällig, dass seit dem letzten FPÖ-Rechtswalzer, dann bei der Zusammenrottung der Identitären und besonders auffällig bei der Räumung der Pizzeria in der Mühlfeldgasse die Polizeiführung offensichtlich eine Manöver- und Übungsstrategie verfolgt, vorsorgend für Zeiten, wo auf Grund der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage die Menschen massenhaft Widerstand leisten werden.

Wie beim letzten FPÖ-Ball wird bereits im Vorfeld eine mediale Hysterie entwickelt, die geschichts-vergessene Frau Stenzl ruft sogar vorlaut und verräterisch nach dem Einsatz von Militär. Aber was passiert hier tatsächlich? Die Polizeiführung spielt und übt im Einklang mit Politik und Wirtschaft Manöver und versucht über die Medien mittels Provokation einen bürgerkriegsähnlichen Echtzustand herbeizurufen. Und missbraucht und verheizt dabei viele Polizeibeamte und -beamtinnen, jetzt einmal abgesehen von der Frage, warum sie diesen Beruf überhaupt ausüben, als eine Art Aggressionsfutter. Herausragendes Beispiel die Unverhältnismäßigkeit bei der Räumung der Mühlfeldgasse.

Diese Strategien der Politik und der Polizeiführung weisen darauf hin, dass der neoliberale Kapitalismus seine angebliche Strahlkraft längst verloren hat, und ihm das Mittel der wachsenden Gewalt gegen die Bevölkerung bereits "erfolgversprech-ender" erscheint als weiterhin auf scheindemokratische Sprechblasen zu setzen. Umso mehr ist es wichtig und richtig sich gegen jede Provokation, wie auch die heutige, mit allen nur möglichen Mittel zur Wehr zu setzen.
Im übrigen kann sich auch angesichts dessen, was sich da langfristig gegen die Bevölkerung zusammenbraut, auch ein Herr Peter Pilz seine diesbezüglichen Wortspenden gegen die Proteste sparen."