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Keine Kanzlerantwort auf den Brief der Friedensinitiative 22

  • Monday, 21. January 2008 @ 20:00
Frieden EU: Reformvertrag – ein fragwürdiges „Friedensprojekt“

Die „Friedensinitiative 22“ richtete, vor ein paar Monaten, ein Schreiben an Bundeskanzler Gusenbauer, worin Kritik an der „Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU geäußert wurde. Bis heute hat der Kanzler auf diese Argumente nicht geantwortet.

Kein Wunder, war er doch, unter anderem, damit beschäftigt, gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen den neuen „Reformvertrag“ schnellstens unter Dach und Fach zu bringen. Dieser soll im März 2008 auch im österreichischen Parlament abgesegnet werden und das ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Geht es nach den Wünschen der europäischen Spitzenpolitiker, soll es in keinem EU-Staat, außer in Irland, eine Volksabstimmung über dieses umfassende und verbindliche Vertragswerk geben.