Es ist schon fast traurige Routine geworden. Zum Anfang jedes neuen Monats berichtet das AMS über neue Rekordzahlen bei den Arbeitslosen. Mit Anfang Jänner 2016 sind 475.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet. Und wie jedes Monat kommt das immer gleiche Statement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), es “kann noch immer nicht von einer grundsätzlichen Trendwende am Arbeitsmarkt gesprochen werden” und auch 2016 werde ein “schwieriges Jahr”.
Man fragt sich, warum jemand Sozialminister wird, wenn er die Probleme des Landes nur kommentiert, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Politik, die Probleme und Herausforderungen angeht, sieht jedenfalls anders aus.
Anscheinend traut sich der Sozialminister nicht das Problem an den Wurzeln packen oder auch nur anzupacken, dabei wären :

1. Verkürzung der Arbeitszeit, Abschaffung der Überstunden:
Seit dem Beginn der Industrialisierung vor 200 Jahren ist die Produktivität stetig gestiegen und die Arbeitszeit wurde entsprechend immer wieder reduziert. Zum letzten mal in den 70er Jahren. Es ist Hoch an der Zeit, die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen und die Regelarbeitszeit auf 30 Stunden zu verkürzen. Es ist ein Hohn, dass auf der einen Seite viele Menschen Überstunden leisten (müssen) während andere gar keine Arbeit finden können. Die Reduktion der Regelarbeitszeit würde zudem zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, weil es die Arbeitszeit- und Lohnschere zwischen Männer als Frauen reduzieren würde. Denn Frauen arbeiten jetzt schon oft weniger als 40 Stunden.
(Übrigens: Die Arbeitszeitverkürzung steht seit Jahren im Programm der Wiener SPÖ und der Gewerkschaften. Nur verleiht kein SPÖ-Politiker den eigenen politischen Forderungen Nachdruck)

2. Eine Steuerreform die Arbeitseinkommen niedriger und leistunglose Einkommen, wie Erbschaften und Kapitalerträge, höher besteuert:
Arbeit ist in Österreich zu hoch besteuert. Das vor allem weil leistungslose Einkommen weniger oder gar nicht besteuert werden. Auch das ist seit Jahren bekannt. Und auch hier bringen SPÖ und ÖVP nichts weiter. Die Steuerreform ist nun wieder lediglich ein Anpassung von ein paar Steuertarifen, aber keinesfalls eine Reform des Steuersystems. Immer noch bezahlt eine ArbeitnehmerIn die 1500,- Euro/Monat verdient mit jedem Euro den er/sie mehr verdient 50% Steuern und Abgaben. Jemand der 1500,- Euro leistungslos Zinserträge bekommt zahlt dafür nur 25% Steuern. Wer das Glück hat leistungslos zu erben, zahlt dafür überhaupt keine Steuern.
Übrigens: Auch die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern steht seit Jahren im Programm der SPÖ. Aber auch hier gibt es keinerlei Nachdruck das eigene Parteiprogramm umzusetzen.

Christoph Ulbrich