Wolf-Goetz Jurjans, LINKS-KPÖ Bezirksrat in Margareten, über die Notwendigkeit der Einbeziehung aller Bezirksbewohner*innen

Werte Margaretnerinnen und Margaretner.

Ich habe gestern im Kurier gelesen, dass LINKS-KPÖ mit der von der SPÖ bevorzugten Einbahnlösung leben kann. Das stimmt. Meine Aufgabe als Bezirksrat besteht nicht darin, deswegen aus dem Leben zu scheiden.

Die Frage Einbahn oder nicht ist für die realistische Vision einer regional und modern gedachten Reinprechstorfer Strasse nicht entscheidend. Die Reinprechtsdorfer Strasse braucht eine zukunftsweisende Identität: das heißt, es soll die Ansiedlung regionaler, innovativer und nachhaltiger Geschäfte und Lokale gefördert werden, weil der 5te viel mehr zu bieten hat als internationale Handelsketten und Massenkonsum. Der bisherigen Vertretung der Kaufleute ist es nicht gelungen, ein derartiges Konzept zu entwickeln. Es sind dann immer ein paar Parkplätze mehr oder weniger, die über die Zukunft entscheiden sollen. Ich ersuche daher die Frau Bezirksvorsteherin, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die ethnienübergreifend mit den Händler*innen ein zukunftstaugliches Konzept erstellen soll.

Entscheidend ist für mich viel mehr, dass die bisher durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren umgesetzt bzw weiterentwickelt werden. Abgesehen vom Bürgerbeteiligungsverfahren 2017-2019, dass ein sehr brauchbares Ergebnis gebracht hat, hat das Beteiligungsverfahren Siebenbrunnenplatz eindeutig als Ergebnis eine Begegnungszone auf der Höhe des 7 Brunnenplatzes gebracht. Damit wird ein Stöpsel für den Durchzugsverkehr geschaffen, der eine bedeutend stärkere Verkehrsreduzierung bringt, als die heute vorgestellte. Ich ersuche daher um die Berechnung dieser Variante, um sie wissenschaftlich abzusichern.

Die Beibehaltung der 14A Linie in beiden Richtungen ist Grundvoraussetzung der Anbindung der Wohnbevölkerung an den 10.ten und 6.ten Bezirk und darf auch nach Inbetriebnahme der U Bahn nicht aufgelassen werden.

Das wichtigste zum Schluß: Das Wesentliche an der Demokratischen Bürger-Mitbestimmung ist: dass bei den anstehenden Entscheidungen nicht eine Parteien Mehrheit in der Bezirksvertretung entscheidet (die zwangsläufig der Logik der Parteienpackelei folgt), sondern dass 2 Varianten der Bevölkerung zur gewichteten Abstimmung vorgelegt werden. Variante 1, die von der SPÖ heute vorgestellte präferierte Variante, und eine Variante MIT Begegnungszone und mit ausgearbeiteten Schleifenlösungen, die eine Verlagerung des Durchzugsverkehrs verhindern.

Angesichts der Klimakrise brauchen wir ganze und zukunftsfeste Lösungen statt halbherziger. Mit der Installierung von Stadtmobiliar und der Pflanzung von Bäumen kann trotzdem jederzeit begonnen werden, da sie relativ schnell einer neuen Situation angepasst werden können.

Danke für die Aufmerksamkeit.