Gestern haben ÖVP und Grüne, deren katastrophales Scheitern im Kampf gegen Corona für sehr viele Menschen immer deutlicher erkenn- und spürbar wird, im Parlament das Budget 2022 beschlossen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um nochmals die zentralen Maßnahmen der türkis-grünen Steuerreform zu analysieren. Hier noch einmal eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Kritikpunkte.

Diese Steuerreform nutzt vor allem mittleren und hohen Einkommen sowie Konzernen. Warum?

- Von der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23% (rund 800 Millionen Euro pro Jahr - dauerhaft) profitieren in erster Linie die großen Konzerne. Zwei Drittel der Steuerersparnis werden an nur 1 Prozent der Unternehmen gehen. Die OMV z.B. wird sich laut Berechnungen 13 Millionen Euro pro Jahr ersparen, kleine und mittlere heimische Unternehmen gehen ziemlich leer aus.

- Die Absenkung der Tarifstufen 2 und 3 bringt vor allem höheren Einkommen große Erleichterungen. Eigentlich müßte es darum gehen, eine stärkere Steuerprogression im oberen Einkommensbereich mit mehr Tarifstufen durchzusetzen.

- Die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen entzieht dem öffentlichen Gesundheitssystem wichtige finanzielle Mittel, was zu Selbstbehalten oder Leistungskürzungen führen wird. Wovon natürlich insbesondere jene negativ betroffen sein werden, die es sich nicht leisten können, einen Privatarzt aufzusuchen oder 1 Einzelzimmer in einer Spezialklinik in Berlin, Paris oder London aufzusuchen.

- Vom Familienbonus profitieren Niedrigverdiener (die wenig oder keine Einkommenssteuer zahlen) entweder gar nicht bzw. nur sehr wenig - der Grundsatz "jedes Kind muss gleich viel wert sein" wird damit ausgehebelt.

- Die angekündigte CO2-Steuer wird in dieser Höhe keine klimapolitischen Lenkungswirkungen entfalten. Der „Klimabonus“, der ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten kommen soll, wird die finanzielle Situation einer großen Mehrheit nicht verbessern (vielfach werden Heiz- und Mobilitätskosten den Klimabonus auffressen bzw. übersteigen), Gut- und Spitzenverdiener bekommen jedoch ein unnötiges Geschenk auf Kosten aller SteuerzahlerInnen.