Viele wohlmeinende Linke in Wien werden zur Zeit mit dem Zauberwort "Leerstandsabgabe", mit welcher angeblich die Wohnungspekulation beendet und eine Senkung der Wohnungsmieten realisiert werden könnte, hingehalten. Nun haben die Think-Tanks der SPÖ um Finanzstadtrat Hanke und Wohnbau-Stadträtin Gaal wieder eine mediengerechte Sprechblase gezündet, um von den eigentlichen Problemen am Wiener Wohnungsmarkt abzulenken. Den Wohlmeinenden sei es gesagt: mit dieser SPÖ/NEOS-Koalition ist eine Leerstandabgabe nicht zu erwarten.

Beispiel NEOS: "Eine Leerstandsabgabe kommt im Koalitionsabkommen nicht vor und ist daher kein Thema, sie fällt nicht in Landeskompetenz und bedeutet einen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte!" Und rechtlich wird derzeit der Ball "Leerstandabgabe" zwischen Wien und Bund hin- und hergespielt. Als Ablenkungsmanöver und Beruhigungspille für die Linke ist dieses Thema jedenfalls äußerst nützlich.

Angesichts der im Frühjahr zu erwartenden Indexanpassung bei den Richtwert- und Kategoriemietzinsen um fast 7% kommt dieser Ablenkungs-Vorstoß von Seiten der Stadtregierung nicht von ungefähr. Über ein Ende der Wiener-Valorisierungvorgaben und eine allgemeine Mietsenkung - zumindest bei den gemeindeeigenen Wohnungen - denkt die Wiener SPÖ aber nicht nach!

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt