Als am 6 Juli 2005 das EU Parlament gegen die Direktive stimmte, die zur Einführung von Software Patenten in Europa geführt hätte, war das ein sensationeller Erfolg für uns Aktivist:innen aus ganz Europa.

Klar war damals aber auch, dass die neoliberalen Arschlöcher sich damit nicht einfach abfinden würden. Seither wird über Umwege versucht das Patentsystem auszubauen und möglichst von allen demokratischen Einflussmöglichkeiten abzuschirmen.

In den letzten Jahren läuft das über den Versuch ein so genanntes "Unitary Patent" einzuführen, dass von einem so genannten "Unified Patent Court" (UPC) vergeben wird. Sehr bewusst wurde versucht diese Institution außerhalb der EU-Judikatur zu stellen. So soll der UPC nicht dem obersten Gerichtshof der EU unterstellt sein.

Ganz klar haben wir hier den Versuch über ein bürokratisches Konstrukt eine Situation zu schaffen wo dann Aktivist:innen und Parlamente die Gesetze nicht mehr beeinflussen können. Die Lobbyist:innen der Konzerne haben ihre Lektion aus 2005 gelernt und wollen sich nicht mehr der demokratischen Kontrolle unterliegen. Von Österreich wurde die beabsichtigte Gründung des UPC schon 2013 unter Faymann ratifiziert. Wer hat uns verraten?

Durch den Brexit und durch formale Fehler der EU-Kommission (geschummeltes Impact Assement) gäbe es aber immer noch Möglichkeiten das ganze zu stoppen. Österreich könnte die Ratifizierung zurückziehen oder zumindest eine Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des fehlerhaften Assements und der unklaren rechtlichen Situation durch den Brexit stellen.

Software Patente sind vor allem auch für Klein- und Mittelbetriebe extrem schädlich. Alleine die Gebühren um Patente anzufechten würden sich schon vervierzigfachen. Die ÖVP, die in ihrer Propaganda immer so tut als wäre sie auf der Seite dieser Klein- und Mittelbetriebe könnte das als Regierungspartei sehr leicht machen. Auch die Grünen, die uns damals 2005
noch unterstützt haben könnten etwas tun. In Deutschland haben uns die Grünen bereits verraten und die provisorische Inbetriebnahme des UPC bereits unterstützt.

Braucht es wirklich die KPÖ um Klein- und Mittelbetriebe zu retten?
Aus politischer Sicht müssten wir generell gegen die Patentierung kämpfen. Es ist absurd Wissen und Information künstlich, per Gesetz, rar zu machen, nur um sie im Kapitalismus als Ware handeln zu können. Das sehen wir jetzt auch wieder im Bereich der medizinischen Patente rund um die Corona-Impfstoffe.

Franz Schäfer (Mond), Langjähriger Aktivist im Kampf gegen Patente und aktiv in KPÖ und ANDAS.CC

Links:
* FFII: https://ffii.org/
* Softwarepatente durch die Hintertür?
http://qummunismus.at/p/article152.html