Wir haben uns durch die Vielzahl an OTS-Meldungen gelesen, um Interessierten - quasi als Service - diverse Statements zur Steuerreform kundtun zu können.


Beginnen wir mit dem Lob, welches von Seiten der Wirtschaft und der Bauernvertreter kommt.

"Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt. Als Wirtschaftskammer haben wir uns dafür eingesetzt, dass Österreich in die richtige Richtung geht. Für die Wirtschaft waren drei Punkte von zentraler Bedeutung: den Standort zu stärken, die Betriebe zu entlasten und Ökologisierung mit Hausverstand umzusetzen", so die WKO-Spitze.

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"Starke Unternehmen sind der beste Partner für Arbeitsplätze, Wohlstand und Umwelt", so die Beteuerung von Seiten der Wirtschaft.

Anmerkung unsererseits: Womit vollkommen unerklärlich bleibt, wie es sein kann, dass hunderttausende Menschen in Österreich, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, an oder unter der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssen. Tatsache ist, dass die Propaganda-Aussage "Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut" einfach ein Schmäh ist. Ganz wesentlich so der WKNÖ-Präsidenten ist, "dass heimische energie- und CO2-intensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht unter die Räder kommen, sondern entsprechend unterstützt werden. `Es geht um das Ganze. Wirtschaft und Umwelt sind kein Gegensatz, sondern gehen Hand in Hand'."

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"Für die bäuerliche Berufsgruppe setzt die Bundesregierung gleich mehrere Maßnahmen, so Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig: 'Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für die bäuerliche Berufsgruppe gleich mehrere Entlastungsmaßnahmen vorsieht. Beispielsweise sollen die durch die CO2-Bepreisung bedingt höheren Treibstoffkosten ausgeglichen werden. Damit wird auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Familienbetriebe garantiert. Zudem ist ein eigenes Paket zur Förderung von energieautarken Bauernhöfen vorgesehen. Auch bei den Krankenversicherungs-Beiträgen soll es Entlastungen geben. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen unsere bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt!'“

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Scharfe Kritik - insbesondere am CO2-Preis - gibt es von Umwelt-NGOs.


"Der geringe Startpreis von 30 Euro pro Tonne CO2, der lediglich auf 55 Euro pro Tonne CO2 bis 2025 ansteigen soll, werde zu keiner Verhaltensänderung in der Bevölkerung führen, so Greenpeace. Auch für die Wirtschaft bleibt der Lenkungseffekt aus, liegt der Betrag doch deutlich unter den 60 Euro pro Tonne CO2, die große Unternehmen bereits heute im Zuge des Emissionshandels zahlen müssen. Weiters kritisiert die Umweltschutzorganisation, dass klimaschädliche Subventionen wie etwa das Diesel-Privileg unangetatest bleiben. Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung auf, nachzuschärfen und eine ökosoziale Steuerreform vorzulegen, die ihren Namen auch verdient. Dafür brauche es einen CO2-Preis, der bis 2025 auf 150 Euro pro Tonne CO2 steigt und die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen."

"Gelingt es nicht, das Pariser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, droht die Erderhitzung ungebremst weiter zu steigen. Zudem ist mit zunehmenden Ernteausfällen aufgrund von Wetterextremen, verlorenen Gletschern und mit Strafzahlungen für Österreich aufgrund von Klimaverfehlungen von bis zu 9,2 Milliarden Euro bis 2030 zu rechnen."

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Auch GLOBAL 2000 kritisiert das viel zu niedrige Niveau des CO2-Preises. Damit werde das erklärte Ziel der Bundesregierung, "Kostenwahrheit herzustellen, nicht ansatzweise erfüllt wird. Das deutsche Umweltbundesamt errechnete, dass die Klimaschäden einer Tonne CO2, Kosten von bis zu 680 Euro verursachen, wenn zukünftige Klimaschäden gleich hoch gewichtet werden wie heutige."

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"Die türkis-grüne Regierung hat mit ihrem vielzitierten Prestigeprojekt eine Greenwashing-Meisterleistung geliefert. Ein Dumpingpreis für die Natur wird von der Regierungsspitze heute als zukunftsweisende Großmaßnahme verkauft – das ist eine herbe Enttäuschung für die Unterzeichner:innen und Aktivist:innen des Klimavolksbegehrens", so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

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Als „verheerendes Signal“ bezeichnet der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen. "Eine öko-soziale Steuerreform müsste deutlich ambitionierter ausfallen, um den CO2-Ausstoß und den Bodenverbrauch wirksam einzubremsen.""

Und weiters: Laut WIFO-Angaben werden allein in den Bereichen Energie und Verkehr bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr mit potentiell negativen Umwelteffekten ausgegeben. Die seit Monaten versprochene Evaluierung der Bundesregierung liegt bis heute nicht vor."

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Kritik, welche Werner Kogler und die Grünen wohl nicht erfreuen wird. Jakob Schwarz, Sprecher für Budget- und Steuern der Grünen und Mitverhandler der Reform, erklärt jedoch unbeirrt: "Wir drehen hier nicht an kleinen Schrauben. Mit CO2-Bepreisung und Klimabonus bauen wir ein neues Zahnrad in die Rechenmaschine ein. Seit 30 Jahren wird in Österreich über die CO2-Bepreisung geredet, jetzt ist es soweit, klimafreundliche Entscheidungen zahlen sich endlich aus".

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Kritik von AK und Oppositionsparteien

"Die Tarifsenkung gleicht gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus. Das heißt, die ArbeitnehmerInnen zahlen sich das selber. Auf der anderen Seite bekommen die größten Konzerne das größte Stück vom Kuchen... die Schieflage im Steuersystem wird jetzt noch größer", so Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher.

Die Senkung der Lohnnebenkosten hat übrigens auch einen Preis, so Krainer. "Die Rechnung zahlen Arbeitnehmer und Pensionisten in Form von Leistungskürzungen und Sozialabbau."

Beim Familienbonus schlägt der grundsätzliche Konstruktionsfehler immer stärker durch, erläutert Krainer. Denn für Kinder von einkommensarmen Eltern gibt es gar keinen oder nur einen geringen Bonus. 181.000 Kinder erhalten lediglich den reduzierten Kindermehrbetrag, weitere 166.000 Kinder haben überhaupt keine Ansprüche. Die Erhöhung des Familienbonus wird überhaupt nur jenen zugutekommen, die weit überdurchschnittlich verdienen.

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Zahm die Kritik von AK und ÖGB: "Unternehmen erhalten aber mit der Senkung der KöSt und einem Gewinn- und Investitionsfreibetrag echte Geschenke. Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde dem Paket aber durchaus gut stehen", sagen AK Direktor Christoph Klein und Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.

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Julia Herr (SPÖ) betont, dass soziale Gerechtigkeit wohl nicht an der Postleitzahl festzumachen sei: "Es braucht einen sozialen Öko-Bonus und nicht einen, der ausschließlich davon abhängt, wo man wohnt. Energiearmut ist vor allem auch in Städten ein Thema, wo Familien mit wenig Einkommen im Winter oft beim Heizen sparen müssen. Besonders enttäuschend ist, dass sich Kogler und Gewessler, das Wellness-Programm für die Reichen mittragen, währenddessen bei der CO2-Bepreisung vieles nur Symbolpolitik mit ungewissem sozialem Ausgleich ist. Das ist umso beschämender, zumal die CO2 Steuer die untersten 10 Prozent der Haushalte mit wenig Einkommen viermal so stark trifft wie die obersten 10 Prozent!", so Herr. Die Regierung, erläutert Herr weiter, betonte in der Pressekonferenz zwar mehrmals, dass klimaschädliches Verhalten bestraft werden und klimafreundliches Verhalten belohnt werden solle, dies gelte allerdings ganz offensichtlich nicht für die Unternehmen, denn für diese gebe es Steuergeschenke unabhängig vom Klimaschutz.

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Frauen sind die Verliererinnen

"Türkise Großspender profitieren. Frauen haben das Nachsehen", zu diesem ernüchternden Befund kommt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Hinblick auf die Steuerreform. All jene, die weniger als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben von der Senkung der Einkommenssteuerstufen nichts. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Teilzeitbeschäftigte wurden vollkommen vergessen. Notwendig wäre eine Erhöhung der Steuergutschrift für Geringverdienende (Negativsteuer) gewesen. "Die ÖVP geht eindeutig von ihrem konservativen Familienbild aus, das Frauen zu Zuverdienerinnen abstempelt. Für wichtige Investitionen wie Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit – von denen Frauen in hohem Maße profitieren würden – fehlt das Geld."

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Ganz ähnlich - und zwar als "verpasste Chance" - bewertet Sandra Steiner, Frauenvorsitzende der Gewerkschaft GPA, die Steuerreform: "Anstatt die Gelegenheit wahrzunehmen, Frauen in unteren Einkommenskategorien, die oft mit der Kindererziehung doppelt belastet sind, verstärkt unter die Arme zu greifen, wird vom Grundsatz `Jedes Kind ist gleich viel wert' abgegangen."

"Wie viel Unterstützung Eltern pro Kind bekommen hängt mit dieser Steuerreform vor allem vom Einkommen ab. Geringverdienerinnen bekommen nicht mehr 500 Euro, sondern maximal 200 Euro. Damit werden nur jene unterstützt, die bereits einiges an Einkommen haben. Besonders Frauen trifft diese Thematik", so Steiner. Besser wäre es laut der Gewerkschaft GPA, die Familienbeihilfe für alle zu heben.

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"Was vollkommen fehlt, sind Finanzierungsmodelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch, der eindringlich vor der Verschärfung des Pflegenotstands warnt. "Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge lassen Kürzungen im Gesundheitsbereich und Selbstbehalte für Versicherte befürchten", so Deutsch, der betont, dass die Arbeitnehmer*innen nicht die Kosten aufgehalst bekommen dürfen.

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Enttäuscht zeigt sich auch NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Meinl-Reisinger: "Eine echte Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, verbindet mehr Freiheit für die Menschen mit Verantwortung für unser Klima und die kommenden Generationen. Der CO2 Preis hat in der präsentierten Form keinerlei Lenkungseffekt, sondern ist nur eine zusätzliche Steuer. Und bei der so notwendigen Entlastung wird den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht einmal das zurückgegeben, was der Finanzminister ihnen in den Jahren davor aufgrund der Kalten Progression aus der Tasche gezogen hat."

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