Der Sommer ist angekommen und wie jedes Jahr, wenn die große Hitze eingezogen ist, gibt es in diversen Medien Tipps und Tricks wie man einen kühlen Kopf bewahren kann. Man soll viel trinken, wenig Alkohol konsumieren, sich zur Mittagszeit nicht in der prallen Sonne aufhalten,… Sprich alles Dinge, welche sich auch diverse ÖVP Politiker zu Herzen nehmen sollten, denn schaut man sich die Aussagen der Volkspartei von den vergangenen Tagen an, so kann man nur zum Schluss kommen, dass ihnen die Temperaturen nicht gut bekommen!

Die tapfere Kämpferin für das Bankgeheimnis Finanzministerin Maria Fekter holte zum Schlag gegen die Einführung von Vermögenssteuern aus und bezeichnete diese als „das Dümmste, was man tun kann“. Eine durchaus befremdliche Aussage wenn man sich die Vermögensverteilung in Österreich etwas genauer ansieht: So besitzen immerhin die reichsten 5% der Bevölkerung rund die Hälfte des gesamten Privatvermögens! (Anm. Diese Zahlen sind keineswegs „kommunistische Propaganda“, sondern einer Studie der Österreichischen Nationalbank von 2012 entnommen)
Auch weist Österreich eine sehr große Dichte an Superreichen auf. Genauer gesagt 78.000 Euro-Millionäre, deren Gesamtvermögen sich im letzten Jahr - also laut ÖVP in einer Zeit, in welcher „alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen“- um 9,2 Prozent auf 3.094 Milliarden Euro erhöhte! (Anm. Zahlen der Presse vom30.05.2013 entnommen)
Warum Frau Fekter also dieses Kapital, welches der Realwirtschaft in keiner Weise nützt, nicht besteuern will und stattdessen lieber die Massen schröpft, kann ich beim besten Willen nicht sagen. Doch immerhin für ihr eigenes Klientel setzt sie sich wacker ein und auch ihre Gesetzesbegründungen a la „Bankgeheimnis schützt das Sparbuch der Oma“ sind durchaus kreativ.

Sehr einfallsreich auch ÖVP-Vorsitzender Michael Spindelegger, welcher Tipps vorschlug, mit welchen jeder Mensch pro Jahr bis zu 1000 Euro sparen könne. Hört sich im Großen und Ganzen ja ganz gut an, doch bei Vorschlägen wie der Umstieg auf erdgasbetriebene Autos oder eine gesündere Lebensweise um weniger Rezeptgebühren zu zahlen kann man eigentlich nur den Kopf schütteln.

Doch noch bevor man aus dem Staunen über diese wunderlichen Vorschläge der ÖVP herauskommt deutet der schwarze Generalsekretär Hannes Rauch plötzlich an, dass sich viele der 193.000 Mindestsicherungsbezieher in der „sozialen Hängematte“ ausruhen, wundert sich weshalb in Wien so viele BezieherInnen sind und ortet Sozialbetrug!
Dies sind nicht nur unwahre, sondern auch überaus schäbige Behauptungen. Denn der Bezug der Mindestsicherung ist alles andere als einfach, so muss man beispielsweise sein ganzes Vermögen (und das seiner Familie) offenlegen, muss seinen Arbeitswillen durch regelmäßige Besuche beim AMS nachweisen und ist leider allzu oft auch bei den Ämtern Schikanen ausgesetzt. Dies und die gesellschaftliche Stigmatisierung, welche mit dem Bezug der Mindestsicherung oft einher geht führt auch dazu, dass viele Menschen sie trotz eines Anspruches nicht beantragen. Auch Sozialexperten wie Michael Fuchs vom „European Centre for Social Welfare Policy and Research“ sagt im Standard vom 17. Juni 2013 zu dieser Thematik: „Das Problem bei der Mindestsicherung ist also eher die Nichtinanspruchnahme als der Missbrauch“.
Und was die „soziale Hängematte“ betrifft, kann man Herrn Rauch nur darauf aufmerksam machen, dass sich die (komplette) Mindestsicherung auf knapp 800 Euro beläuft, allein schon die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.066 Euro liegt. (Anm. Zahlen von der Armutskonferenz übernommen)
Es fällt also mehr als schwer zu glauben, dass sich irgendjemand oder gar der ÖVP Generalsekretär mit diesem Geld ein gutes, lässiges (Über-)Leben leisten kann!

Abschließend kann man den Granden der Volkspartei nur raten sich mit einem Eiskaffee in einen gekühlten Raum zurückzuziehen, sich konkrete Zahlen und vor allem die gesellschaftliche Realität etwas genauer anzusehen und ihre Forderungen zu reflektieren. Man darf ja schließlich noch hoffen, dass das schwarze Programm nur auf die sommerliche Hitze zurückzuführen ist…

Bernhard Gaishofer