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Selbstgefälligkeit in Grün

  • Monday, 1. October 2012 @ 14:27
Wien-Politik David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.