Wem nützt’s, wenn die letzten Reste demokratischer Zugänge zu den Wiener Bezirksparlamenten für kleinere Parteien in Wien zugemauert wären?

Mit den Grünen seien sie einig; Parteien sollten in Hinkunft auch bei Bezirksvertretungswahlen mindestens fünf Prozent Stimmenanteil brauchen, um bei der Mandatsverteilung berücksichtigt zu werden, teilte Rudi Schicker (SPÖ-Klubobmann im Wiener Gemeinderat) Anfang August der Öffentlichkeit mit.

„Wem es ernst damit ist, rechtspopulistischen, menschenverachtenden und autoritären Kräften wirksamer entgegenzutreten, kann nicht egal sein, ob die Rolle der Opposition ausschließlich den „Rechten“ überlassen bleibt oder es dazu auch demokratische Alternativen gibt“ meinen wir und fanden damit auch Zustimmung und Unterstützung in den Reihen der SPÖ und bei den Grünen.

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