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Vor Venezuelas Präsidentschaftswahlen vom 7. Oktober

  • Sunday, 23. September 2012 @ 11:15
International Henrique Capriles Radonski (im folgenden CR) behauptet, er sei das Neue. Chávez regiere seit 13 Jahren und sei gescheitert, Chávez stehe für das Alte. Dabei vermeidet CR konkrete Aussagen zu seinen Ziele und Vorhaben. Das muss er auch, denn er muss die Stimmen der immer noch großen Anhängerschaft der Rechten in den mittleren Gesellschaftsschichten (bisher insgesamt etwa 40% der Wählerschaft) für sich gewinnen, sonst wäre seine Niederlage katastrophal.

Ein Kommentar von Carlos Troger, entnommen dem Sonderteil der letzten Ausgabe von "Cuba Si" So versucht er einen Spagat: für diesen Sektor der Wählerschaft benutzt er bolivarische Themen und präsentiert sich als gemäßigter, pragmatischer Linker, für den Brasiliens Lula das große Vorbild sei. (Diese völlig abwegige Vereinnahmung wies Lula zurück, indem er öffentlich seine uneingeschränkte Unterstützung für Chávez erklärte.) Er werde die Armut bekämpfen, die sozialen Missionen und die Sozialprogramme weiterführen und sogar verbessern – sagt er vor dieser Anhängerschaft, die auf keinem Fall die bolivarischen sozialen Errungenschaften verlieren will. Die Vergiftung durch die Medienmaschinerie der Oligarchie ist zumindest mit verantwortlich für diese Schizophrenie pur in der unteren Mittelklasse: einen notorischen Reaktionär zu wählen und eine linke Sozialpolitik zu erwarten!

Diese tragische Krankheit führt zu Gedächnisverlust, Realitätsverweigerung und Anfälligkeit für Blend - werk. Der Werdegang des “Neuen” ist den meisten VenezolanerInnen wohlbekannt, denn er ist ein alter Hase in der Politik. Das Kind aus einer mächtigen Familie der Oligarchie des Landes wurde früh auf eine politische Karriere vorbereitet, als Jungpolitiker bekannt gemacht und zum Bürgermeister eines Oberschichtstadtteils von Caracas gewählt. Dort glänzte er durch seine aktive Beteiligung am Putsch vom 11. April 2002. Seine Stadtteilpolizei war mit verantwortlich an den Morden an etwa zwei Dutzend Menschen an diesem Tag und an der entfesselten Repression gegen protestierende PutschgegenerInnen. Er selbst war eine zentrale Figur bei der Belagerung der kubanischen Botschaft in “seinem” Stadtteil durch einen hass - erfüllten reaktionären Mob. Dieser kappte sämtliche Versorgungsleitungen, zerstörte Fahrzeuge und stand knapp vor der Erstürmung der Botschaft. Die kubanischen Diplomaten und Angestellten fürchteten zu Recht um ihr Leben – das zeigt das während dieser “Vorfälle” Mitgefilmte unbezweifelbar. Allein diese faschistoide Aggression gegen einen diplomatischen Sitz, die flagrante Verletzung des Internationalen Rechts und die völlige Menschenverachtung sagt alles über die Protagonisten des Putsches - und über den Präsidentschaftskandidaten CR (1) selber!

Ein weiteres Beispiel aus jüngster Vergangenheit. In Kolumbien hat der Ex-Präsident Uribe selbst bekannt gemacht, dass er einen militärischen Überfall auf Venezuela geplant hatte - ihm aber „zu wenig Zeit dafür blieb”! Sein Vorwand war die Bekämpfung des “Terrorismus” (die kolumbianische Guerilla) (2). Das hätte einen offenen Krieg auslösen können! Von CR und der Opposition kommt bestenfalls Schweigen zu diesem irrwitzigen Uribe- Vorhaben. Und diese Leute sollen die Souveränität und die Unverletzlichkeit Venezuelas schützen? In ihrer Besessenheit, den “Diktator Chávez” zu eliminieren, verbünden sie sich sogar mit einem der größten Feinde von Chávez und des venezolanischen Volkes! Uribe höchstpersönlich ist „Berater” der Opposition und wahlkämpft gegen Chávez!

Über die Oppositionspläne für die Präsidentschaft ist wenig zu erfahren, am meisten noch von deren Medien. In diesen wird versucht, die neoliberalen “Werte” in der Wählerschaft zu verankern: Verherr - lichung von Privateigentum und Besitzanhäufung, egoistischem Individualismus, Antikommunismus oder Streben nach Luxus und Hollywood-Klischees. Verteufelt werden beispielsweise die Internationale Solidarität und Kooperation oder Gerechter Handel. Manchmal werden einzelne Oppositionsberater deutlicher: Man müsse die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA von dem Zugriff der Regierung befreien. Da wird das alte, neoliberale Programm angedeutet, die Rückkehr zur Privatisierung der Gewinne wie vor 1999, bis hin zur Privatisierung von PDVSA. Womit finanzieren sich dann beispielsweise die Sozialausgaben? Oder: Man werde kein Erdöl mehr verschenken – sie wollen Projekte wie PetroCaribe abwürgen! Natürlich wird kein Erdöl verschenkt, sondern zu solidarischen Bedingungen mit der gesamten Karibik geteilt. Ohne diese alternativlos günstigen Konditionen wäre die wirtschafliche und finanzielle Situation für die mittelamerikanischen und karibi - schen Länder um vieles härter, nicht zuletzt auch für Kuba. Was wäre mit Haiti? Ohne diese garantierte Energiesicherheit ist in den allermeisten dieser Länder an sozialen Fortschritt gar nicht zu denken!

Präsident Chávez ist unersetzlich, das gilt in Venezuela nach über 13 Jahren weiterhin - klarerweise für Bolivarianer und Sozialisten. Paradoxerweise ebenso für die Opposition! Denn der “Neue” kann die rechte Wählerschaft nicht überzeugen und begeistern. Das weiß die Spitze des mühevoll konstruierten Oppositionsbündnisses. Dem Berateraterstab von CR liegen genügend Studien und Analysen vor, die zeigen, dass nur die Anti-Chávez- Wahlstimmen einen Achtungserfolg ermöglichen - CR ist dabei völlig irrelevant. Der Vorsprung von Chávez in den diversen Umfragen beträgt 17- 27%, ein Berater aus dem Stab von CR spricht von unaufholbaren 13 – 18%.

Daher gibt es berechtigte Sorge, dass die venezolanische Herrschaftsschicht zu verfassungsfeindlichen, gewaltsamen Methoden greifen wird, wie die jüngste Vergangenheit mit zwei Putschversuchen beweist (3). Es bleibt ihr nur die maximal mögliche Diskreditierung von Chávez und der Bolivarischen Revolution. Durch Sabotageakte auf die öffentliche Versorgung (Strom, Wasser, Energie, Kommunikation, öffentlicher Verkehr), durch Anheizen von Gewalt und Kriminalität (Morde, Bandenkämpfe, Einsatz von Paramilitärs, Drogenkriminalität, Attentate, viel - leicht sogar auf PolitikerInnen der Opposition etc.) und/oder eine Art “verdeckter” Unternehmerstreik, damit es zu Engpässen in der Lebensmittelversorgung kommt. Um Unzufriedenheit, Unruhe, Proteste zu provozieren, zu destabilisieren. Sie werden Chávez dafür verantwortlich machen. Die Korruptionsversuche in den Bolivarischen Streitkräften sowie die Diskreditierungskampagnen gegen diese gehen verstärkt weiter.

Vor allem wird wiederum die Unparteilichkeit des Obersten Wahlrates CNE, die mehrfach auch von internationalen Stellen attestiert wurde, von der Opposition in Frage gestellt, genauso wie der betrugssichere, automatisierte und transparente Ablauf der Wahl. Um am Wahlabend das Ergebnis nicht anzuerkennen! Fraude! Betrug! Heraus auf die Straßen, gegen den “Diktator”! Und die Gewalt soll ihren Lauf nehmen. Ein bekanntes Drehbuch der Konterrevolution. Ohne eine “außergewöhnliche Situation” sei die neuerliche Präsidentschaft von Chávez nicht zu verhindern, meint man in der Umgebung des “Neuen”. Darauf gilt es, vorbereitet zu sein, sich hier in EUÖsterreich nicht von der zu erwartenden Flut von Falschmeldungen und Verdrehungen verwirren zu lassen, sondern aufzuklären!

Der sozialistische Plan 2013 - 2019

Die nackten Zahlen der Umfragen widerspiegeln nicht die tiefen Gefühle und die Zuneigung des Volkes für Chávez nach 13 Jahren Präsidentschaft und das Ausmaß an politischem Bewusstsein derer, die für den bekennenden Sozialisten stimmen werden. Chávez braucht keine Versprechen zu machen, er kann auf die Errungenschaften und das bisher Erreichte verweisen. Jeder und jede VenezolanerIn weiß um zumindest eine Verbesserung im eigenen Leben.

Bei seinen öffentlichen Wahlkampfauftritten im ganzen Land erklärt er das sozialistische Regierungsprogramm 2013 - 2019 mit fünf grund - legenden historischen Zielen:

1) die Unabhängigkeit konsolidieren,

2) den Aufbau prozess des Sozialismus fortsetzen,

3) Venezuela zu einer mittleren Macht entwi ckeln,

4) an der Weiterentwicklung einer pluripolaren Welt mit vielen Zentren mitzuarbeiten,

5) für die Erhaltung des Lebens auf dem Planeten und für die Rettung der menschlichen Spezies zu wirken.

Dieses Programm enthält eine Vielzahl von konkreten Projekten im ganzen Land und ist in gedruckter Form für alle erhältlich.

Der Ausgang der Wahl am 7. Oktober wird auf der ganzen Welt sehr aufmerksam verfolgt werden, ganz besonders von den emanzipatorischen, linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte aus ganz Lateinamerika und der Karibik: sie wissen, dass in diesem Wahlkampf und an diesem Wahltag eine entscheidende Schlacht für Nuestra America geschlagen wird, mit Konsequenzen für alle.

Es ist keine militärische Entscheidungsschlacht, wie während der Befreiungskriege im 19. Jahrhundert, deshalb aber nicht weniger fundamental: Es geht um die Zukunft Venezuelas und NuestrAméricas!

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(1) Der “Neue” hat sich jedoch nie wegen seiner aktiven Putschbeteiligung verantworten müssen – er selbst ist ein Gegenbeispiel für die behauptete “politische Verfolgung”. Der “Fall” zeigt auch das mangelhafte Funktionieren einer Justiz auf, deren Apparat immer noch von den alten Seilschaften durchsetzt ist. Eine Schwachstelle der Revolution – aber wie können die Korrupten rasch durch Ehrliche ersetzt werden, wenn jene mächtige Freunde haben und die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien auch in Venezuela zahlreiche Sabotagen ermöglichen kann? Somit konnte sich CR vor einigen Jahren zum Gouverneur des wichtigen Regionalstaates Miranda wählen lassen und betreibt dort vorwiegend hohlen “Populismus”, Sabotage der Projekte der Revolutionsregierung und der Basisarbeit der BolivaranerInnen.

(2) Kurz zuvor hatte er dem kolumbianischen Militär den Überfall auf das Territorium von Ecuador befohlen, eine völkerrechtswidrige Aktion, die zu extremen Spannungen zwischen beiden Ländern geführt und Uribe mit der süd - amerikanischen Union konfrontiert hatte, bis diese sich auf einen halbherzigen Kompromiss einließ – Uribe zeigte keinerlei Einsicht in Bezug auf die Illegalität seiner potentiell kriegsauslösenden Aktion.

(3) Folgende Hypothese: der Plan “Krebsvirus” war “genial”, unverfänglicher als ein blutiges Attentat und praktisch nicht nachweisbar. Fehlschlag. Im gleichen Zeitraum mussten auch Präsident Lugo, und Ex-Präsident Lula da Silva einer Krebsbehandlung unterzogen werden – der Krebs scheint zufällig Präsidenten der Linken zu bevorzugen ... wie gesagt, eine Hypothese, kein Beweis vorliegend. Aber - wie wurde der „Störfall” Arafat „abgewickelt”?