Eine ideologisch höchst heterogene Interessensgemeinschaft (von der CPÖ bis hin zur KPÖ) erklärte heute im Presseclub Concordia, warum von einem fairen Wahlrecht in Österreich nicht gesprochen werden kann und welche Änderungen es brauchen würde, um demokratischen Prinzipien gerecht zu werden. Anlass für die Bildung der Interessensgemeinschaft sind weitere Verschärfungen im Wiener Wahlrecht, die laut SPÖ-Klubobmann Schicker geplant werden.

Einig waren sich die am Podium vertretenen Parteien – die KPÖ vertrat Wolf Jurjans, Bezirksrat in Magareten und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ - in der Forderung, dass sowohl bürokratische Hürden bei der Aufbringung von Unterstützungserklärungen für Wahlen wie auch der Mandatsverteilungsmechanismus grundsätzlich zu reformieren sind, sofern ein demokratisches und faires Wahlrecht gewünscht wird.

Wenn jede Stimme gleich viel wert sein soll, dann müssen alle Mindesthürden weg – bei 100 Mandaten, wie z.B. im Wiener Gemeinderat der Fall, muss 1 Prozent der Stimmen für 1 Mandat reichen, damit alle Wähler und Wählerinnen auch repräsentiert werden. Die derzeitigen Rahmenbedingungen ermöglichen den etablierten Parlamentsparteien nämlich Mandats-Raub.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Jede Stimme, so der Konsens in der Aktionseinheit, soll gleich viel wert sein. Dass Parteien wie SPÖ und Grüne sich solch fundamentalen Forderungen verweigern, zeigt wie es um demokratische Mindeststandards in Österreich bestellt ist.“

Neben dem Konsens der Aktionseinheit, welchen wir mittragen, wird die KPÖ natürlich weiterhin bei ihrer Forderung nach gleichem Recht für alle Menschen bleiben, so Zach, der unterstreicht: „Unsere Forderung nach einem Wahlrecht für alle Menschen, die in Wien bzw. Österreich leben, bleibt natürlich weiter aufrecht. Denn die Prinzipien der amerikanischen Revolution – `No Taxation without Representation´ – müssen endlich auch in Österreich Realität werden.“

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Statement von KPÖ-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans bei der Pressekonferenz der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht am 12. September 2012

Das gemeinsame Positonspapier der Initiative für ein faires Wahlrecht

Nachtrag vom 23. September:

Ja zu einem fairen Wahlrecht, aber ....

Da die Parteiprogramme verschiedener Gruppen, mit welchen die KPÖ in der Initiative für ein faires Wahlrecht tätig war, Aussagen enthalten, die für uns nicht akzeptabel sind, sind wir zur Überzeugung gelangt, dass die Übereinstimmung bzgl. einer Reformierung des undemokratischen Wahlrechts in Österreich weniger bedeutungsvoll ist als die großen Differenzen in für die KPÖ überaus wichtigen Grundsatzfragen.

Daher hat sich die KPÖ entschlossen, die Aktionseinheit "für ein faires Wahlrecht" zu verlassen.

Konkret haben uns zu diesem Schritt u.a. folgende Aussagen veranlaßt:

die im Parteiprogramm der Christlichen Partei Österreichs formulierte Aussage: "Die Ehe ist die einzige Form der Lebensgemeinschaft, die den Interessen und der Menschenwürde der Kinder gerecht wird. Alle Rechtsgebiete wie das Zivil-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht sind auf den Schutz von Ehe und Familie auszurichten". Wenn zudem CPÖ-Obmann Gehring vom Babycaust spricht, den Islam - im Gegensatz zum Christentum - als gewalttätige Religion charakterisiert und Homosexualität als Verirrung bezeichnet (siehe http://derstandard.at/1269448637204/Christ-Gehring-Homosexualitaet-ist-eine-Verirrung), so sind unserer Meinung nach wichtige Grenzen überschritten.

Auch Aussagen wie "Personen, die sich kriminell betätigen oder den österreichischen Staat zu betrügen versuchen, verwirken ihr Gastrecht und sind deshalb unverzüglich aus Österreich auszuweisen" (NFÖ-Programm) sind für uns ein gewichtiger Grund die "Aktionseinheit für ein faires Wahlrecht" zu verlassen.