Wir alle erinnern uns noch an den Notariatsakt über die Einführung eines "modernen Verhältniswahlrechts", welchen die damaligen drei Wiener Oppositionsparteien im Zuge des letzten Wahlkampfs unterzeichneten.

Kaum durfte jedoch Mary auf dem Kutschbock neben dem Michael Platz nehmen, war das Thema plötzlich nicht mehr ganz so wichtig. Der Grund dafür ist einfach: hinter verschlossenen Türen und teils auch an der grünen und roten Basis vorbei wurde und wird an einem neuen Wahlrecht gebastelt, welches vom ursprünglichen Plan einer "Reform" abweicht.

So gab Klubobmann Schicker seitens der SP lapidar bekannt, dass die undemokratische 5% Hürde in Wien nun auch auf Bezirksebene eingeführt werden soll. Tagelang wartete man vergebens auf eine Stellungnahme der Grünen: und als diese dann kam, war sie nichts als ein laues "Wir verhandeln weiter."

Dazu muss man sich nur mal die Ergebnisse Wiener Wahl ansehen: von den 1112 BezirksrätInnen in Wien wären genau sechs betroffen, die an der geplanten 5% Hürde gescheitert wären. Drei davon sind KommunistInnen, und die KPÖ wäre damit komplett ohne Mandat geblieben. Die anscheinend schon von Rot/Grün beschlossenen neuen demokratiefeindlichen Bedingungen sind daher keine Reform. Sie sind, nüchtern betrachtet, eine glasklare "lex anticommunista". Noch sind die Würfel nicht endgültig gefallen. Und es besteht die Hoffnung, dass sich innerhalb der Grünen jene laut empören, die sich noch an die Zeiten erinnern können als Bürgerinitiativen und kommunale und regionale Widerstandsformen die Keimzellen der heute so etablierten Partei bildeten.

Auch auf Seiten der sozialdemokratischen Basis herrscht hinter vorgehaltener Hand einiges an Unverständnis über die Pläne, sich zum eigenen Vorteil derart schamlos am Stimmreservoir der Kleinparteien zu vergreifen.

Es sind daher die Mitglieder der beiden Regierungsparteien gefordert: Leistet Widerstand gegen diese Entdemokratisierung Wiens durch eure FunktionärInnen! Denn Bezirksparlamente ohne Opposition sind nichts als willfährige Abnickversammlungen. Trotz aller politischer Auffassungsunterschiede zwischen der KPÖ und Rot/Grün: stellt euch die Frage, ob einige KommunistInnen in den Bezirksversammlungen wirklich so schlimm für Euch sind? Und stellt Euch die Frage, wem es nützt, wenn einzig und allein von Rechts Opposition in Gremien formuliert werden kann?

Samuel Edelstein