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Flughafen Wien: UVP-Bescheid schützt nicht vor gesundheitsgefährdendem Lärm

  • Wednesday, 29. August 2012 @ 10:33
Umwelt & Verkehr Im Juli hatte das Amt der niederösterreichischen Landesregierung als "verfahrensführende Behörde" einen positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für die dritte Piste des Flughafen Wien Schwechat präsentiert.

Am 15. August verkündete der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende Erich Valentin, dass das Land Wien "keinen grundsätzlichen Einspruch gegen den Gesamtbescheid einbringen" werde.

Der SPÖ-Umweltausschussvorsitzende, der sich vielleicht in einigen Monaten als Flughafenvorstand oder als Wirtschaftsstadtrat bewerben wird, erklärte zudem: "Wir brauchen die dritte Piste, um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Wiens und der Centrope-Region zu gewährleisten". Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, ließ am 16. August verlautbaren: "Die Grünen Wien lehnen den Bau der dritten Piste trotz UVP-Bescheid als unökologisch und unökonomisch ab".

Keine Erklärung gab es von Maresch und anderen grünen Spitzenfunktionären jedoch auf die Frage, warum die Wiener Grünen, auf welche die Häupl SPÖ ja als Koalitionspartner angewiesen ist, keine Beeinspruchung des UVP-Bescheids gefordert bzw. erzwungen haben.

Die FPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Grünen mit dem Verzicht auf einen grundsätzlichen Einspruch gegen den Gesamtbescheid der UVP zur 3. Piste "schändlichen Verrat an den Interessen von über 300.000 Fluglärmgeschädigten" in Wien begehen, da sich damit die Zahl der Flugbewegungen von 260.000 auf 460.000 Flugbewegungen im Jahr erhöhen kann und letztlich auch erhöhen wird.

Grundsätzliche und scharfe Kritik gab es aber auch noch von anderer Seite: "Der Bescheid genehmigt die 3. Piste ohne jegliche Flugbeschränkungen", ärgerte sich eine Politikern, deren Spezialgebiet Umweltpolitik ist. Die Conclusio der Expertin lautet sodann: Der UVP-Bescheid schützt nicht vor gesundheitsgefährdendem Lärm. Daher, so die Expertin weiters, sei es umso wichtiger, "dass die BürgerInneninitiativen sich das nicht gefallen lassen und nun zahlreich Berufung einreichen."

Die Expertin ist übrigens die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Warum die Grünen über ihre Wiener Landesorganisation, welche ja direkt und unmittelbar ein gewichtiges Wort mitreden hätte können, keine Beeinspruchung des UVP-Bescheids erzwungen haben, kann und will auch Brunner nicht beantworten.

Bleibt als logische Erklärung eigentlich nur, dass der Verbleib auf Regierungs-Sessel mittlerweile doch bedeutend wichtiger ist als die Anliegen von Basis- und BürgerInnen-Initiativen und mehrerer hunderttausend Betroffener - darüber kann auch aller verbaler Protest nicht hinwegtäuschen.