2010 haben Christine Marek, HC Strache und Maria Vassilakou in Ihrer Funktion als Chefin der Wiener Grünen einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass eine Reform des antiquierten und undemokratischen Wiener Wahlrechts - unabhängig von allfälligen Regierungskoalitionen - gemeinsam umgesetzt werden wird.

Damit - so die Intention der damaligen Rathaus-Oppositionsparteien - sollte es in Zukunft unmöglich sein, in Wien mit 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit zu bekommen.

Mehr als zwei Jahre später wollen die Wiener Grünen auch von diesen Versprechungen nichts mehr wissen. Klubobmann Ellensohn behauptet zwar in "Der Presse", dass sich an den Grünen Positionen im Prinzip nichts geändert habe („Bei der nächsten Wahl wird das mehrheitsfördernde Wahlrecht, wie es jetzt gilt , sicher nicht zur Anwendung kommen“), zugleich macht Ellensohn aber klar, dass die Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ - um jeden Preis, wie es scheint (man suche Kompromisse mit der SPÖ, so Ellensohn) - angestrebt wird.

Häupl, Schicker & Co können also davon ausgehen, dass ein Veto der SPÖ gegen die tatsächliche Demokratisierung des absolutistischen Wahlrechts von Ellensohn und Vassilakou letztendlich zur Kenntnis genommen werden wird.

Die 5 Prozent Hürde für den Einzug in den Gemeinderat, die unglaubliche Hürde von rund 3000 (in einem komplizierten Procedere) amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen und andere Behinderungen, die einzig und allein dazu dienen, das Rathaus gegenüber ungebetener Opposition abzuschotten, werden also wie es aussieht - trotz Regierungsbeteiligung der Grünen, die sich so gern als DIE DemokratInnen präsentieren - bleiben.

Ob es Kim Il Schicker zudem gelingt, Vassilakou und Co davon zu überzeugen, auch auf Bezirksebene eine 5 Prozent Hürde einzuführen, ist noch unklar. Als unmöglich sollte eine solche Entwicklung angesichts zahlreicher grüner Umfaller in anderen Fragen aber nicht betrachtet werden.

Eine gemeinsame Initiative all jener Gruppen, Organisationen und Grün und SPÖ-affiner Personen, die solch ein Treiben, welches an eine Diktatur erinnert, nicht länger erdulden wollen, steht damit auf der Tagesordnung. Die KPÖ wird jedenfalls in diesem Sinne aktiv werden.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)