Über 150.000 Menschen haben in einer von der ÖVP initiierten Unterschriftenaktion eine Volksbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gefordert. Heute zog Bürgermeister Häupl die politische Notbremse.

Einerseits wird das grüne Prestigeprojekt der Ausweitung des Packpickerls auf die Westbezirke wie geplant durchgezogen, zugleich wird es jedoch bezüglich der Preisgestaltung, der Dauer und des Geltungsbereiches noch Änderungen geben. Weiters verkündete der Bürgermeister, dass eine Expertengruppe ein umfassendes Verkehrskonzept erstellen solle, welches, nachdem das Konzept fertig ausgearbeitet ist, einer Volksbefragung unterzogen werden wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "In weiten Teilen Wiens existiert seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten ein Parkpickerl, insofern ist mir die Weltuntergangsstimmung, die ÖVP, FPÖ und BZÖ seit Monaten im tiefsten Schwarz an die Wände malen, nicht nachvollziehbar." Zach verweist zudem darauf, dass die rund 1,6 Millionen täglichen Autofahrten in Wien die Luft mit rund einer halben Tonne gesundheitsschädlichem Feinstaub, mit rund zwei Tonnen giftigem Stickoxid und rund 2.000 Tonnen CO2 pro Tag belasten. Und die Lärmbelastung muss auch noch bedacht werden.

Eine effiziente Verkehrssteuerung, wie heute vom Bürgermeister gefordert, braucht, so Zach, "da pflichte ich dem Bürgermeister vollkommen bei, die weitere Stärkung der Öffentlichen Verkehrsmittel. Wer den öffentlichen Verkehr stärken will, der muss sich aber zugleich ohne wenn und aber für die Einführung des Nulltarifs auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien einsetzen."

Eine Volksbefragung oder Volksabstimmung dazu ist - so Zach - "so unnötig wie eine Volksbefragung über die Frage, ob die EU weiterhin auf die friedliche Nutzung der Atomenergie orientieren soll oder nicht. Der Hausverstand sagt uns, welche Lösung sinnvoll und zukunftsweisend ist. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass Häupl und Vassilakou ihrem Hausverstand folgen, auch und obwohl diese Idee seit Jahren von der KPÖ befürwortet wird."