Die Dringlichkeit einer wirksamen Vermögensbesteuerung und damit eine Umkehr der seit Jahren stattfindenden Verteilung von unten nach oben deren Kehrseite die zunehmende Armut ist bestätigt der jüngste Bericht des Nachrichtenmagazins trend über die hundert reichsten ÖsterreicherInnen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Laut „trend“ haben die Euro-MillionärInnen trotz (oder gerade wegen der) Krise weiter kräftig zugelegt. Die TOP10 besitzen 67,3 (2011: 64,8), die TOP50 105,1 (2011: 95,8), die TOP100 118,8 (2011: 108,4) Milliarden Euro: „Der Reichtum hat also Namen und Adresse, es wird Zeit, dass sich der Staat das fehlende Geld für Soziales, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur usw. dort holt, wo es sich im Übermaß angesammelt hat“, so Stingl.

Bestätigt wird der Trend zu immer mehr Reichtum bei einer winzigen Minderheit durch den D.A.CH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga, wonach es in Österreich bereits 74.100 MillionärInnen mit einem Vermögen von 223 Milliarden Euro gibt. Der World Wealth Report von Capgemini und Merrill Lynch weist für Österreich 88.300 Dollar-MillionärInnen aus. Und mit acht Superreichen (Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) auf 100.000 Haushalte liegt Österreich nach der Schweiz (11) und Singapur (10) auf Platz 3 weltweit. Stingl: „Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass eine winzige Minderheit von nur ein Prozent der Bevölkerung (die zahlenmäßig in etwa mit den 74.100 Superreichen ident ist) ein Drittel des Vermögens besitzt, weitere neun Prozent das zweite Drittel, während sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen dürfen.“

Beginnend mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Einführung steuerschonender Privatstiftungen, Senkung der Körperschaftssteuer und Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde Österreich von roten, schwarzen und blauen Finanzministern zum EU-Steuerparadies für Kapital und Vermögen gemacht.

Daher ist es kein Wunder, wenn Österreich mit nur 0,5 Prozent vermögensbezogenen Steuern in Prozent des BIP ein EU-Schlußlicht ist, während dieser Wert etwa in Großbritannien 4,2 Prozent und in Frankreich 3,4 Prozent beträgt. Weil die Vermögenden immer weniger Steuern, muss die Steuerlast zunehmend nur mehr von den Lohnabhängigen getragen werden.

„Die Dringlichkeit einer wirksamen Vermögensbesteuerung liegt auf der Hand“, fordert Stingl mit Verweis auf das GLB-Steuerkonzept „Sozial steuern. Löhne entlasten, Reichtum besteuern.“ Bertolt Brecht brachte die Thematik der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums mit der markanten Aussage „Wär` ich nicht arm, wärst du nicht reich“ auf den Punkt.