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Grüne Propaganda jenseits der Tatsachen

  • Thursday, 26. April 2012 @ 13:46
David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, und einige andere Abgeordnete des Grünen Klubs im Rathaus haben heute die neue Öffi-Jahreskarte, die ab 1. Mai "nur mehr" 365,- Euro kosten wird, abgefeiert.

"Wien ist einzige Millionenstadt Europas, die Tarife senkt! Die Öffentlichen Verkehrsmittel werden ab Mai 2012 deutlich billiger", wird auf der grünen Website verlautbart.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seit die Grünen in Wien in der Stadtregierung sind steht auch bei den Grünen Propaganda jenseits der Tatsachen im Vordergrund. Die grünen SpitzenpolitikerInnen wollen vergessen machen, dass die Forderung nach einer 100,- Euro Jahreskarte eine zentrale Forderung der Grünen im Gemeinderatswahlkampf 2010 war." Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstraße ergänzt: "Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb der letzten 12 Jahre um sagenhafte 65 Prozent teurer. Wenn SPÖ und nun auch die Grünen immer die Finanzlage der Stadt als Ausrede bemühen, um sich gegen die Umsetzung des Nulltarifs auf allen Öffis, der sowohl vom sozialen wie auch vom verkehrs- und umweltpolitischen Standpunkt aus Sinn macht, zu verwehren, so erinnere ich daran, dass selbige Ausreden einst auch gegen den Gratis-Kindergarten vorgebracht wurden."

Amüsiert zeigt sich Zach über die grüne Chuzpe, zu behaupten mit einem entsprechend starken Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl 2015 könne es zu einer "weiteren Verbilligung" der Öffi-Tarife kommen.

Zach: "Die Grünen haben diesmal vor der SPÖ und den Wiener Linien kapituliert und es gibt absolut keinen vernünftigen Grund darauf zu hoffen, dass Sie dies bei einem besseren Wahlergebnis nicht tun würden. Die Beteiligung an der Stadtregierung ist Vassilakou & Co wichtiger als die zentrale Wahlkampfforderung zur Koalitionsfrage zu machen - dies ist Tatsache."

Einzig "Druck von Links und eine starke KPÖ", so Zach, können dazu führen, dass SPÖ und Grüne aus wahltaktischen Gründen die Öffi-Tarife weiter absenken und der Idee des Nulltarifs näher treten.

Zum Thema siehe auch Frechheit siegt