Die Bezirksvertretung ist ein demokratisch gewähltes Gremium. Und jede/r Bezirksrat/rätin hat als solche/r nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich zum Wohl der Allgemeinheit mit jenen Themen auseinanderzusetzen, die die BürgerInnen des Bezirks betreffen. Möchte man meinen. Ist aber nicht so.

Die letzten Monate zeigten uns in der politischen Arbeit auf Bezirksebene vor allem eines: Das effizienteste Mittel der Mächtigen dieser Stadt um BürgerInnenproteste oder lästige Fragen abzuwehren, ja, abzuwürgen, ist die sogenannte "Wiener Stadtverfassung".

Der Teufel steckt hier im Detail. So konnten wir zwar die Durchführung einer BürgerInnenversammlung zum Thema "Postamtsschließungen" erzwingen: jedoch wurde diese unter Verweis auf die Stadtverfassung in eine Werbeveranstaltung für die Postprivatisierung umgewandelt.

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