Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe groß über "blauen Protest" gegen das "rot-schwarze Sparpaket". FP-Gewerkschafter protestierten - mit Unterstützung von HC Strache - am Ballhausplatz gegen Sparmaßnahmen beim Bundesheer und der Exekutive.

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ & Landesssprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr übt sich die FPÖ in billigem Populismus und in Wählertäuschung. Denn wenn Strache - so wie ein Volksschüler, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen noch keine Ahnung hat - die Höhe der Steuer- und Abgabenquote kritisiert und er sich gegen neue Steuern ausspricht, so spielt er mit gezinkten Karten. Denn nicht um die Höhe der Abgabenquote geht es, sondern um die Frage, wer wieviel in den Steuertopf einzahlen muss und wer wieviel heraus bekommt. Faktum ist aber, dass fast 80 Prozent der Steuereinnahmen durch Massensteuern erbracht werden, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für einige wenige Superreiche ist. Mit nur 1,3 Prozent Anteil am Staatshaushalt liegen die Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnittswert. Wer sich also - so wie Strache - generell gegen neue bzw. höhere Steuern ausspricht, der stellt sich schützend vor die Euro-Millionäre, die sich ins Fäustchen lachen können."

Übrigens: Über den Protest von KPÖ & SLP gegen das Belastungspaket der Regierung und die Aufforderung an alle ÖGB-VertreterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament, gegen das Belastungspaket zu votieren, war heute in keiner Zeitung etwas zu finden. Kann sich übrigens wer erinnern wann zuletzt ein Statement der KPÖ Eingang in die ORF-Berichterstattung gefunden hat? Zusendungen an zach@kpoe.at

Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre