Der Stabilitätspakt auf Bundesebene sei ein tauglicher Kompromiss, aber als "Sozialdemokraten hätten wir unter Alleinregierung natürlich Einiges anders gemacht. Wir hätten Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt", so Bürgermeister Häupl bei der Klubtagung der SPÖ-Wien vor einigen Tagen.

Der Bürgermeister erläuterte leider nicht, wie eine SPÖ-Bundesregierung eine europäische Finanzmarktaufsicht realisiert hätte - aber lassen wir das und kommen wir zu Tatsachen.

Tatsache ist, dass nicht dezidiert ausgeschlossen werden kann, dass eine SPÖ-Alleinregierung ein anderes Belastungspaket geschnürt hätte. Doch zugleich zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, dass Versprechungen und die Realität bei der SPÖ schon immer zweierlei waren. Zwar wurden in den 70er Jahren einige progressive Reformen umgesetzt und durchgezogen, doch grundlegende Änderungen wurden auch während der 12 Jahre der SPÖ-Alleinregierungen nicht angegangen - der Ausbau des Sozialstaats wurde großteils auf Pump statt auf Umverteilung von Oben nach Unten finanziert, die Privilegien des Kapitals blieben auch unter Bruno Kreisky unangetastet. Gestattet sei auch die Frage an Häupl, Brauner, Schicker & Co, warum in Wien die Bilanz so trist ist, wo doch die SPÖ seit Ewigkeiten schalten und walten kann, wie es ihr beliebt.

Fakt ist, dass bei der Arbeitslosigkeit Wien negative Spitzenwerte erzielt.

Fakt ist, dass von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit (auch in den Magistraten der Stadt Wien) keine Rede sein kann.

Fakt ist, dass in Wien rund 300.000 Personen (18,3 Prozent der Bevölkerung) arm oder armutsgefährdet sind, womit Wien im Bundesländervergleich ebenfalls Negativ-Rekordhalter ist.

Fakt ist zudem, dass die Mieten in den Gemeindebauten immer unerschwinglicher werden.

Und Fakt ist auch, dass sich die SPÖ jahrzehntelang gegen die Einführung des Gratis-Kindergartens gewehrt hat.

Und zu fragen ist auch, warum eigentlich Tarife und Gebühren, die vor allem Bezieher und Bezieherinnen kleiner und mittlerer Einkommen schwer belasten, in Wien quasi am laufenden Band erhöht werden?

der Gasnettopreis wurde im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht, obwohl Wien Energie (zu 100% im Eigentum der Gemeinde) jährlich satte Gewinne schreibt.

Parkgebühren wurden um 66 % erhöht.

die Hundesteuer wurde um 65 % erhöht.

die Wassergebühr wurde um 33 % erhöht.

die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 erneut um 6% teurer.

die Abschleppgebühr wurde um 26 Prozent erhöht.

Erläuterungen des Herrn Bürgermeisters oder von SPÖ-Klubchef Schicker werden gerne entgegen genommen und auch veröffentlicht!