Heute stehen vier AktivistInnen der "UniBrennt" Bewegung in Wien vor Gericht. Unter tatkräftiger Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes LVT wurde der Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" konstruiert. Vier Personen wurden für zwei Monate z.T unter verschärften Bedingungen (ohne Besuchsrecht) in Untersuchungshaft genommen.

Übrig geblieben ist nun, ein Jahr später, eine Anklage wegen einer angeblichen versuchten Brandstiftung. Und die "Beweise" dafür sind so dünn, dass die Angeklagten wegen deren fehlender Stichhaltigkeit enthaftet wurden. Wie dieser Prozess ausgehen wird, kann man sich ausmalen.

§278 - der Vorschlaghammer des Staates gegen PolitaktivistInnen

Schon der TierschützerInnenprozess offenbarte auf beispielhafte Weise die Wirkung, die dieser Paragraph entfalten kann. Ein Staat mobilisiert (im Geheimen) alle ihm zur Verfügung stehende Ressourcen allein auf konstruierte Verdachtsmomente einzelner Beamter hin. Politisch Aktive junge Menschen werden monatelang observiert, durchleuchtet, abgehört und anschliessend inhaftiert. Es mag durchaus einleuchtend geklungen haben, dass ein Staat der von Terror bedroht wird auch geeignete Mittel benötigt, um sich gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten zu wehren. Bei der Einführung des Paragraphen haben jedoch alle Proteste gegen die schwammige Formulierung und alle Warnungen vor möglicher Verfolgung politisch Andersdenkender nix gewirkt. Der Inlandsgeheimdienst verlangte nach neuen Mitteln zur Bekämpfung dessen, was er als gefährlich einstuft.

Diese Mittel werden in Österreich aber gerade NICHT dazu benutzt um uns und die Verfassung vor den Küssels und den Neonazis zu schützen. Es geht nun schon zum zweiten Mal gegen eine Gruppe junger engagierter Menschen, die gut vernetzt und politisch progressiv zivilgesellschaftliche Aktionen des demokratischen Widerstands gesetzt haben.

Gestern die TierschützerInnen, heute die StudentInnen, morgen wir?

Als KommunistInnen sind wir im Lauf der Geschichte selbst immer wieder auf der "Abschussliste" der staatlichen Repressionsapparate gestanden. Vielleicht ist es auch gerade diese Erinnerung, die uns angesichts von Fällen wie diesem solidarisch mit den jungen Menschen sein lässt.