Wenn sozialdemokratische Funktionäre die Welt erklären ...
- Monday, 12. March 2012 @ 11:51
... dann könne sich all jene, die sich nicht dem Selbstbetrug hingeben,
oft nur den Kopf schütteln. 3 Beispiele dazu.
Beispiel 1: Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, behauptet, dass auch die Vermögenden in Österreich zur Budgetkonsolidierung beitragen - dafür sorge die SPÖ-geführte Regierung.
Da es im Belastungspaket der Regierung weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer gibt, da also Österreich weiterhin ein Steuerparadies für Euro-Millionäre bleibt, wissen wohl nur SPÖ-Funktionäre, warum diese Behauptung etwas anders als Wählertäuschung sein soll.
Da aber - so Kräuter in einem kurzen Anflug von Realitätsbezug - immer noch eine Schieflage herrsche, bleibe als Ziel der Sozialdemokratie die "gerechte Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aufrecht.
Was unter "gerechter Besteuerung" zu verstehen ist, definiert Kräuter natürlich nicht. Und wozu dies führt, zeigt die ÖVP laufend vor. Laut ÖVP gehören ja sogar Euro-Millionäre zum vielbeschworenen Mittelstand, welcher beschützt werden müsse. Dass die Schieflage trotz jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung der SPÖ und 12 Jahren SPÖ-Alleinregierung exisitert, dürfte dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer unbekannt sein. Alle Zeichen deuten also darauf hin, dass das formulierte Ziel - welches ignoriert und verkennt was Kapitalismus ist und wie dieser funktioniert - auch nach weiteren 100 Jahren sozialdemokratischem Engagements für mehr soziale Gerechtigkeit in weiter Ferne sein wird. Beispiel 2: Andreas Schieder, SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium: "Österreich muss unabhängig von den Finanzmärkten bleiben". Schieder dürfte in den letzten Jahren irgendwo in der Karibik auf Urlaub gewesen sein, denn anders ist nicht zu erklären, dass er nicht wahrnehmen kann bzw. will, wie die Finanzmärkte Österreich und die gesamte EU seit Jahren terrorisieren.
Schieder kann zwar nicht widersprochen werden, wenn er feststellt, dass Österreich im internationalen Vergleich bzgl. wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Kennzahlen immer noch gut darsteht, doch lustig wird´s, wenn Schieder die soziale Ausgeglichenheit bei der Budgetkonsolidierung lobt und auf den Beitrag der Vermögenden dazu hinweist - wo doch das Belastungspaket zu mehr als 70 % aus allgemeinen Ausgabenkürzungen besteht und ein Großteil der geplanten Mehreinnahmen vorerst nur am Papier exisitert.
Beispiel 3: Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien, und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, die auch im Nationalrat sitzt, entdecken das Thema Arbeitszeitverkürzung. Die Zeit dafür sei reif, denn die Arbeitsbelastung "ist in den vergangen Jahren in praktisch allen Bereichen gestiegen, vor allem bei älteren ArbeitnehmerInnen wirkt sich das auf die Gesundheit aus". Wer den SPÖ-dominierten ÖGB in all den letzten Jahren am Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gehindert hat, braucht nicht beantwortet zu werden. Und warum die SPÖ und die FSG-GewerkschafterInnen einem Belastungspaket den Sanktus erteilen, welches beabsichtigt die reale Lebensarbeitszeit anzuheben und welches die Invaliditätspension für alle unter 50 kategorisch verunmöglicht, müssen Meidlinger & Oberhauser auch nicht beantworten - wird schon keiner blöde Fragen stellen!
Oberhauser dürfte zudem kürzlich einen Motivationskurs für Führungskräfte besucht haben. Es brauche, so Oberhauser, "Druck gerade der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen", denn, so die brilliante Analyse der ÖGB-Vizepräsidentin die geplante Finanztransaktionssteuer werde "nicht einfach vom Himmel fallen".
Na dann. Heraus zum Protest für "gerechte Besteuerung", die weitere Aufrechterhaltung der angeblichen Unabhängigkeit von den Finanzmärkten, die Arbeitszeitverkürzung und eine wahnsinnig hohe Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent: Aber alle haben brav Heim zu gehen, wenn wir - Foglar, Häupl und Faymann - verkünden, dass nun Schluss sein muss. Euer Ehrenwort, ja?
Zum Thema siehe auch:
