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"Partei der Freiheit" - neoliberaler Populismus pur

  • Wednesday, 22. February 2012 @ 10:26
Österreich Letzte Woche präsentierte die neu gegründete Partei der Freiheit bei einer Pressekonferenz in Wien ihr Programm.

Zielgruppe der PDF sind - laut Eigendefinition - "die Leistungsträger und Leistungswilligen, die zunehmend Opfer einer immer fetter werdenden Nomenklatur aus Politikern und Beamten werden". "Weniger Staat, mehr Freiheit" lautet die Parole.

Die Partei der Freiheit, die mit Haftstrafen für Verschwendungspolitiker punkten will, fordert u.a. die Entlassung "von 150.000 unnötigen Beamten", die Absenkung der Mindestsicherung und die Abschaffung von Mindestlöhnen, die Aufhebung des Kündigungsschutzes für behinderte oder ältere Arbeitnehmer, ein kapitalgedecktes Pensionssystem, die Privatisierung der ÖBB und der Gemeindebauten, den Sofortausstieg aus dem Kyoto-Vertrag sowie die Entlastung der Leistungsträger durch eine massive Vereinfachung und Verringerung der Steuern.

Ps.: der erste Mandatar der PDF ist ein MinRat a.D., der aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.