LAbg. Christian Deutsch, Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, nahm gestern erneut zum Thema Integration Stellung.

Deutsch erklärte erneut: "Respekt und Rücksichtnahme sind die grundlegenden Voraussetzungen für das gute Zusammenleben in der Stadt". Auch daher, so Deutsch, sei die gemeinsame deutsche Sprache so eminent wichtig. Von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, findet sich in der Stellungnahme des SPÖ-Landessekretärs kein Wort.

Gesellschaftliche Probleme und Probleme im Bereich der Integrationspolitik zu individualisieren, auf Selbstverständlichkeiten wie Respekt und Rücksichtnahme zu reduzieren und die Verständigung mittels einer gemeinsamen Sprache als Allheil-Mittel anzupreisen, ist also die "neue Linie" der SPÖ-Wien. Die Schaffung von sozialen und politischen Rahmenbedingungen und von gleichen Rechten für alle Menschen hat für die SPÖ, die sich so gerne als gestaltende Kraft sieht, keine Bedeutung (mehr). Interessen sind offenbar belanglos - die leeren Phrasen von Respekt und Rücksichtnahme die neuen sozialdemokratischen Grundwerte. Damit nicht genug. Die Wiener SPÖ unterwirft sich bedingungslos dem Populismus der FPÖ, in dem in den Raum gestellt wird, dass MigrantInnen die Demokratie und andere Grundwerte in Frage stellen würden. Deutsch: "Bei aller Offenheit erwarten wir, dass Grundwerte wie die Demokratie, der Rechtsstaat, die Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern respektiert werden. Auch die Menschenrechte sind nicht verhandelbar!"

Dass gleiche Rechte für alle Menschen im ach so schönen Österreich nicht Realität sind, dass die Gleichberechtigung von Frauen in Österreich nicht Realität ist, dass der Grundwert der Demokratie, der von der SPÖ in Sonntagsreden beschworen wird, sich im wesentlichen auf´s Kreuzerl machen einmal in 4, 5 Jahren beschränkt und dass gegenwärtig quer durch Europa die Finanzlobbys gemeinsam mit der EU-Kommission mittels Brüsseler Vorgaben, die an eine Wirtschaftsdiktatur erinnern, an der Abschaffung der Demokratie arbeiten, in dem nationale Parlamente zu Absegnungsmaschinerien degradiert werden, können und wollen die SPÖ-Spitzenfunktionäre nicht erkennen.

Zum Thema siehe auch Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"