Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, dass unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen worden ist. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Im Endeffekt ist es so, das Provider dazu gezwungen werden könnten, das Nutzungsverhalten ihrer Kunden zu überwachen und beispielsweise nach dem in Frankfreich eingeführten Three-Strikes-Prinzip, den Internetzugang nach drei Urheberrechtsverstößen entziehen. Die Provider wären dazu verpflichtet, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen und könnten sich andernfalls sogar selbst strafbar machen. Die Mehrkosten würden, wenig überraschend, an den Verbraucher weitergegeben.

Folgen von ACTA

ACTA hätte zur Folge, dass sogar private oder gar vertrauliche E-Mails hinsichtlich ihres Inhalts kontrolliert würden - Bilder oder Tondateien, auch wenn diese selbst erzeugt wurden, könnten also spätestens dann nicht mehr mit ruhigem Gewissen per E-Mail verschickt werden. Überdies wäre eine Nutzung von Diensten wie Tor oder P2P-Netzwerken illegalisiert, da dies schon als Vorbereitung zu einer Straftat gelten kann.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden.

Während ACTA noch vermieden werden kann, steht der mit 1. April 2012 in Österreich geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung pratkisch nichts mehr im Wege - bis auf eine erfolgreich laufende Bürgerinitative des AK Vorrat. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet für jeden Bürger, dass sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon/Handy und Internet protokolliert und sechs Monate lang archiviert werden. Behörden können also jederzeit überprüfen, mit wem eine bestimmte Person zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort telefoniert hat. Dies gilt gleichermaßen für jegliche Aktivitäten, für die eine Internetverbindung erforderlich ist. Das Innenministerium begründet das Vorhaben damit, Terrorismusprävention betreiben und ein weiteres Hilfsmittel bei der Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung haben zu wollen.

Was die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung jedoch verschweigen, ist erstens, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erwiesenermaßen nicht zur Senkung der Kriminalitätsrate beiträgt und zweitens, dass Terrorismus beziehungsweise jegliche andere Straftaten damit keineswegs verhindert werden können. Zudem sind die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, leicht manipulierbar. Wenn es Kriminelle also darauf anlegen, können Verbrechen problemlos unbescholtenen Personen in die Schuhe geschoben werden. Ganz abgesehen davon werden alle österreichischen Bürger (auch Anwälte, Notare, Ärzte und sonstige Berufe, die an Schweigepflicht oder Berufsgeheimnis gebunden sind) unter Generalverdacht gestellt. Außerdem stellt die VDS einen enormen Eingriff in die Pressefreiheit dar: Kritische Journalist_innen könnten durch die Behörden verfolgt, Informanten ausfindig gemacht werden.

Die Ironie daran: Jeder einzelne österreichische Staatsbürger bezahlt diesen Überwachungswahn mit Steuergeldern oder Gebühren!

Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik,denn das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie.

Bürgerinititive "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" unterschreiben

Weitere Informationen:

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)

Gegen den Überwachungsstaat - Anonymous startet Aktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung

Jennifer Zack