Vor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen. Die (absichtlich?) falsche Analyse erlaubt dann auch die notwendigen Schlußfolgerungen. So wird dann im SPÖ-Papier festgehalten: "Bei aller Weltoffenheit erwarten wir, dass diese Grundwerte und die Menschenrechte von allen in dieser Stadt respektiert werden." Burschenschafter, Neonazis und HC-Strache dürften damit aber ebensowenig gemeint sind wie die Aktivisten der Human-Life Bewegung, die Frauen terrorisieren, die eine Schwangerschaftsunterbrechung, die ihnen das Gesetz erlaubt, vornehmen lassen wollen.

Kein Wort und keine Rede von der strukturellen Benachteiligung von Frauen in "unserer Demokratie", die sich in ungleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit, in vielfältiger Diskriminierung und in sexistischer Werbung manifestiert. Kein Wort über die Tatsache, dass die Trennung von Staat und Religion in Österreich - was die katholische Kirche betrifft - nur in Ansätzen gelebte Realität ist. Kein Wort davon, dass Demokratie im wesentlichen auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert ist und sich die Gewaltfreiheit (basierend auf der "Wiener Lebensart" und gestützt auf "europäische Werte") fast tagtäglich in Eifersuchtsmorden gekränkter Männer zeigt.

Übrigens: In einer - umstrittenen - Studie des Innenministeriums „Integration in Österreich“ sagten 92 % der türkischen MigrantInnen: "Jeder Bürger sollte das Recht haben, für seine Überzeugungen auf die Straße zu gehen." Auf selbige Fragen antworten aber nur 82% der "Eingeborenen ÖsterreicherInnen" mit Ja (Seite 47).

"Die gemeinsame Sprache in Wien ist Deutsch. Wer hier leben will, muss Deutsch können. - denn "Deutsch ist", so die Behauptung - "die Voraussetzung für Integration und ein auf allen Seiten funktionierendes Zusammenleben." Klingt nicht nur nach HC-Strache, ist auch HC-Strache. Ob Frau Netrebko, die ja trotz mehrjährigem Österreich Aufenthalt, laut Society-Blättern noch immer kaum einen geraden deutschen Satz herausbringt, und Bawag-Chef Byron Haynes schon demnächst mit ihrer Abschiebung rechnen müssen, bleibt ebenso unklar, wie die Frage, wie viele kanadische Eishockey-Stars schon demnächst im englischsprachigen Ausland tätig werden müssen.

"Der Zugang zu sozialen Leistungen unserer Stadt und Gesellschaft gilt für alle. Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen." lautet eine weitere Headline. Häupl & GenossInen übersehen und vergessen, dass es vielfältige Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen (sofern diese nicht über genügend Schotter wie Frau Netrebko und Herr Haynes verfügen) ohne österreichische Staatsbürgerschaft gibt - auch in Wien.

Nicht-StaatsbürgerInnen verdienen deutlich weniger, wie erst jüngst eine AK-Studie zeigte. Zugleich ist die Armutsgefährdung z.B. bei Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft mehr als 4-mal höher als bei Menschen, die in Österreich geboren wurden.

Der gleiche Zugang aller Menschen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - zu Gemeindewohnungen ist nicht Realität. Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Bildungsystem, Rassismus bei Behörden und im Alltag sind aber noch immer Realität.

„Zuwanderung schafft Armut“ wird von der FPÖ - wider besseren Wissens - seit langem behauptet. Fakt ist aber, dass auch so genannte „Ausländer“ Steuern zahlen. Mitbürger und Mitbürgerinnen mit migrantischem Hintergrund haben zugleich – wie verschiedene Studien zeigen – über Jahrzehnte mehr in die Sozialtöpfe eingezahlt als sie zurück bekommen haben.

„Ausländische Arbeitskräfte zahlen 4,2 Milliarden Euro (inkl. Arbeitgeberbeiträgen) in Sozialversicherungen ein, beziehen aber selbst nur 2,7 Mrd. In die Krankenkassen zahlen Nicht-ÖsterreicherInnen 820 Millionen Euro ein – sie nehmen aber nur Leistungen im Wert von 535 Millionen in Anspruch“. Die SPÖ-Funktionäre hätten einfach nur in der Zeitschrift des ÖGB, Solidarität, Nr. 920/November 2009, nachlesen müssen.

In einem weiteren Punkt wird festgestellt: "Auch in der Politik sollen sich Zuwanderinnen und Zuwanderer engagieren und sichtbar Verantwortung für die Gestaltung des gemeinsamen Lebensumfeldes übernehmen können." Sollen und können, darauf liegt die Betonung der SPÖ. Von der politischen Gleichstellung von Nicht-StaatsbürgerInnen keine Rede - vom aktiven und passiven Wahlrecht "für Dritt-Staatsangehörige" keine Rede.

"Religionen und Weltanschauungen können in Wien frei ausgeübt werden (öffentlich und privat). Das ist ein Menschenrecht." Yes, GenossInnen. Und was ist mit anderen Menschenrechten, die Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft noch immer vorenthalten werden? Was ist mit Euren anti-rassistischen Grundsätzen, welche ihr in Theorie und Praxis seit Jahren Stück für Stück über Bord werft?

Aber vielleicht ist die Situation ja ohnedies ganz anders, als von linkslinken Kritikern wie mir wahrgenommen. Hat doch Bürgermeister Michael Häupl noch Ende 2009 voller Überzeugung erklärt:"Alle Menschen in dieser Stadt haben die gleichen Rechte."

Woher der Wind weht, was sozialdemokratischen Spitzenfunktionären wirklich wichtig ist, wird auch angedeutet und ausgesprochen. "Vielfalt ist auch in Wien Realität und alles, was die Stadt und unsere Gesellschaft bereichert, ist willkommen." , denn "Wien (muss) ein starker Wirtschaftsstandort bleiben". Besser hätten es auch Jank, Leitl und die Industriellen-Vereinigung nicht formulieren können.

Didi Zach (Landessprecher der KPÖ-Wien)

Zum Thema siehe auch SPÖ: Zuckerbrot und Peitsche für Wiens Migranten

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