In einer Studie weist die Arbeiterkammer nach, dass die privaten Mieten in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell wie die Löhne und Preise gestiegen sind.

Der Hintergrund für die Studie: Im April ist die nächste Index-Anpassung der Richtwerte fällig. Nach dem derzeitigen Stand würde diese nach Statistik Austria über 4,5% betragen. Anders als bei den Kategoriemieten (Altmieten bei Verträgen vor 1994), die im Oktober um 5% angehoben wurden (höchste Miete Kat. A beträgt aber derzeit „nur“ € 3,25/qm), haben wir es bei den Richtwert-Mieten mit einem ganz anderem Mietniveau zu tun. Offiziell € 4,91/qm für Kat.A netto ohne Betriebskosten betragen sie real auf Grund eines sehr fantasievollen Zuschlagssystems bis zu € 10,00/qm in den Innergürtel-Bezirken in Wien und da bedeuten dann 4,5 - 5% schon eine Menge (Beispiel: 80qm Wohnung a €8,00 = € 640,00 netto, würden dann € 672,00 kosten). Vor zwei Jahren kam es zu einer ähnlichen Situation, wobei es um 3% Steigerung gegangen ist. Die massive Lobbying-Arbeit vor allem der AK führte dazu, dass ein sogenanntes Mietzinslinderungs-Gesetz erlassen wurde und die jährliche Anpassung der Richtwertmieten auf zwei Jahre aufgeschoben wurde. Josef Iraschko, MieterInnenberater der KPÖ Wien, geht davon aus, dass die AK damit rechnete und heute auch so agiert, dass es zu einem weiteren Aufschub der Anpassung kommt, weil 5% Erhöhung gerade bei den teuren Richtwerten das System der Bindung der Mieten an die Inflation besonders grotesk und unsozial erscheinen lässt.

Allerdings ist er der Ansicht, dass nicht in erster Linie die Koppelung der Mieten an die Inflationsrate die Explosion der Mieten in den letzten 20 Jahren verursacht hat, sondern der eigentliche Kern liegt in den Befristungsmöglichkeiten und da sagen Ludwig und AK herzlichst wenig dazu. Trotzdem ist die Initiative der AK zu begrüßen und die KPÖ-Wien stimmt mit den Forderungen überein.

Dass auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig den Förderungen für den kommunalen Wohnungsbau zustimmt, ist allerdings nicht besonders glaubwürdig. Hat er doch vor kurzen erst privaten Bauträgern € 500 Mille zugeschanzt, damit sie - wie er so schön sagt - preisgünstige Wohnungen bauen. Die einzige Eindämmung der Mieten in unserem System könnte nur von neuen Initiativen im kommunalen Wohnungsbau kommen, aber der ist in Wien seit 2004 eingestellt. Weitere Forderungen der KPÖ Wien sind: Alle Mieten müssen dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Provisionen und Kautionen sind zu canceln. Nur so können die Einstiegskosten vor allem für junge Menschen gesenkt werden.

Doris Schlager