In der letzten Woche war das Thema "Parkraumbewirtschaftung" wieder einmal "das Thema" in Wien.

Die FPÖ forderte einmal mehr ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien und Bürger-Befragungen zum Thema. Ob Hatsche und seine Mannen wirklich nicht sehen, dass eine Fortführung des Status Quo vom verkehrs- und gesundheitspolitischen sowie vom ökologischen Standpunkt ein Ding der Unmöglichkeit ist oder ob sich die FPÖ einzig und allein deswegen als "die Autofahrerpartei" positioniert, weil auf Wählerstimmen spekuliert wird, bleibt unklar.

Auch die ÖVP kritisierte einmal mehr die Erhöhung der Parkschein-Gebühren. Und: die Gelder aus der Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung müssten u.a., so die ÖVP, "für den zügigen Ausbau der Garagen" eingesetzt werden". SP-Spitzenfunktionäre konterten mit dem Verweis auf die Stadtverfassung: "Laut der Wiener Stadtverfassung sind weder eine BürgerInnenbefragung noch eine Volksbefragung zum Parkpickerl möglich", da Entscheidungen über Entgelte und Tarife explizit aus dem Instrumentarium direkter Demokratie ausgenommen sind.

Und der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, sieht in der Forderung nach einer Volksbefragung "ausschließlich eine Verzögerungstaktik", es brauche jedoch rasch Maßnahmen.

So bleibt festzuhalten: Die Rathaus-Opposition nutzt jede Frage, um Prostest-Stimmen einzusammeln. Und die rosarot/blassgrüne Stadtregierung nutzt jeden Strohhalm, um zu begründen, warum Bürgerbeteiligung nur dann unterstützt wird, wenn es SPÖ und Grünen "in den Kram passt". Vergessen das auch im rot-grünen Koalitionsabkommen enthaltene Versprechen, Mitbestimmungsmöglichkeiten inklusive das Instrument der Volksbefragungen auszubauen.

In Wien darf, geht es nach der SPÖ, offenbar nur über die Frage "gelbes oder blaues Toilettenpapier" eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Übrigens: 2009/2010 dauerte es von der Ankündigung einer Volksbefragung bis zur Umsetzung gerade mal 3 Monate - soviel zum Argument "rasche Maßnahmen" sind notwendig.

Sepp Haller