Wir schreiben den 23. November 2011. In einer OTS-Meldung um 10.27 Uhr lassen sozialdemokratische und ÖAAB/FCG-GewerkschafterInnen wissen, dass beide Fraktionen einer Schuldenbremse "Ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehen, was auch in einer gemeinsamen Resolution in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer festgehalten wurde.

Beide Gewerkschaftsfraktionen warnen vor der Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, erklärten, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel (FSG) und ÖAAB-Fraktionschef AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. In der Resolution heißt es: "Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein".

Um 11.53 Uhr die nächste unmissverständliche Positionierung: "Bei einer Straßenaktion zeigten die Jugendorganisationen SJ, FSG-Jugend, AKS, IKS und VSStÖ ihren Unmut über die Schuldenbremse (...) Mit der Schuldenbremse wird ein Paket zum Kaputtsparen des Sozialstaates geschnürt - wir lehnen das ab! Nicht der Sozialstaat ist das krisenanfällige System, das Woche um Woche neue Rettungspakete benötigt - die unkontrollierten Finanzmärkte und ihre Folgen sind Schuld an den steigenden Staatsschulden!", so Klaus Baumgartner von der Sozialistischen Jugend.

Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen bekunden, dass Sie sich "gegen Demokratieabbau und einen Ausbau der sozialen Schieflage" zur Wehr setzen werden. Damit nicht genug. Um 14.21 warnt Karl Blecha, Chef des gewichtigen Pensionistenverbandes und des Seniorenrats, vor einer unausgewogenen Konsolidierung und einem "Kaputtsparen". Alle Beispiele - so Blecha - "zeigen uns, dass die Wirtschaften dadurch nachhaltig geschwächt werden, Massenarbeitslosigkeit und Armut entstehen. Das müssen wir in Österreich verhindern."

Halten wir also fest: Obwohl fast die gesamte SPÖ, die ja formal als lupenreine demokratische Partei bezeichnet werden muss, gegen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang plädiert, hält Parteivorsitzender Werner Faymann, der zugleich auch Bundeskanzler ist, am Projekt "Schuldenbremse" fest. Ob angesichts solch autokratischer Tendenzen in der SPÖ durch die SPÖ in diesem Lande wirklich noch was zum Besseren geändert werden kann, ist - so meine ich - sehr zweifelhaft.

Sepp Haller