Seit langem von der KPÖ gefordert, wird die Anhebung der U-Bahnsteuer nun Realität. Finanzstadträtin Renate Brauner verkündete heute eine saftige Anhebung der Abgabe von 0,72 Cent auf zwei Euro pro Arbeitnehmer und Woche. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind von der Regelung ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Stadt spülen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wir haben seit langem eine Verdoppelung dieser Abgabe gefordert. Dass die SPÖ nun sogar eine noch stärkere Anhebung durchziehen will, ist erfreulich."

Erfreut ist Zach auch, dass "die kleine KPÖ einmal mehr Themenführerschaft" unter Beweis gestellt hat. "Den Gratis-Kindergarten haben wir jahrzehntelang gefordert - jetzt ist er Realität. Die deutliche Erhöhung der U-Bahnsteuer fordern wir seit Jahren, jetzt wird dies Realität. Selbiges trifft für die Finanztransaktionssteuer zu, die jetzt - zumindest verbal - sogar schon von der Europäischen Kommission unterstützt wird." Augenzwinkernd ergänzt Zach: "So eine tolle Bilanz können ja nicht einmal die Grünen vorweisen, obwohl Sie in Wien mitregieren." Zum Protest von Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ, die allesamt die Belastung der Leistungsträger bejammern, sagt Zach: "Die Lösung ist ganz einfach. Her mit einer saftigen Reichensteuer, der Besteuerung der Super-Verdiener und einer Wertschöpfungsabgabe - dann gibt es über gerechtere Steuereinnahmen und höhere Mittel für die Gemeinden aufgrund des Finanzausgleichs auch kein Problem bei der Finanzierung sozialstaatlicher und kommunaler Aufgaben."

Übrigens: laut Brauner (SPÖ) handelt es sich um die erste Anhebung der U-Bahnsteuer seit 1970.

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