Sparen, sparen, sparen - so das Motto der Regierung. Und es soll noch mehr gespart werden - vor allem bei den Bereichen Pensionen und Gesundheit sehen angebliche Experten einiges an Einsparungspotential. Was durchaus möglich sein kann - andererseits ist die Situation aber schon heute in vielen Bereichen untragbar.

Tatsache ist z.B., dass das AKH, das zweitgrößte Krankenhaus der Welt, kurz vor dem Kollaps steht, da schon jetzt die Finanzmittel nicht ausreichen, um einen reibungslosen Betrieb aufrecht zu erhalten.

9 Millionen Euro fehlen dem AKH zur Zeit im Budget, für 2013 wird das Defizit mit 30 Millionen veranschlagt. 6 Millionen, so die Idee, sollen 2012 durch das Einsparen von 180 Dienststellen und 24 Nachtdiensträder lukriert werden. Woher die restlichen fehlenden Mittel, die sich 2013 immerhin auf 24 Millionen Euro belaufen werden, kommen sollen, ist unklar. Für die Finanzierung zuständig ist die Republik bzw. die Medizinische Universität, die ihre Mittel vom Bund erhält. Die Versorgung von Rettungspatienten außerhalb der Kernarbeitszeit wird durch die Einsparungsmaßnahmen, so die Befürchtung der Ärtzekammer, "nur mehr mit Einschränkungen möglich sein". Überdies, so die Kritik der Betroffenen, "stehen kaum Mittel für notwendige Reparaturen oder Investitionen in Geräte und Betteninfrastruktur zur Verfügung". Aber auch die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sei infrage gestellt.

Bereits am 29. November protestierten die Ärzte im Wiener AKH gegen geplante Einsparungen, die das AKH und die fachgerechte Versorgung von Menschen, die hilfesuchend ins AKH kommen, akut bedrohen. Schon jetzt passiere es, dass ein Arzt in der Notaufnahme während einer Intubation mit der Rettung wegen eines anderen Falles telefonieren muss.

In der heutigen Pressekonferenz thematisierten die Ärzte neuerlich die untragbare Situation. Dabei betonte Ärzte-Betriebsratsobmann Thomas Szekeres noch einmal, dass im Falle der Kürzungen die AKH-Ärzte für einen Streik bereit sind.

Die Einsparungen bringen "längere Wartezeitenin den Ambulanzen und 30 % weniger Operationen“, warnte Szekeres erneut.

Die Ärztinnen und Ärzte des AKH fordern den Wissenschaftsminister und die Finanzministerin auf, die Medizinische Universität Wien mit deutlich mehr Geldmitteln - 30 Millionen Euro pro Jahr - auszustatten. Denn "nur so könnten zumindest Basisstandards in der Patientenversorgung, Lehre und Forschung erhalten werden".

Apropos sparen: Ärztekammer-Vizepräsident Thomas Szekeres sagt: „3,8 Kilometer sanierte Hanssonkurve haben 39 Millionen gekostet. Mit nur neun Millionen wäre das Budget bis 2013 gesichert.“

Übrigens: Die Lobau-Autobahn, deren Sinnhaftigkeit sehr zu bezweifeln ist, wird - so zumindest die Planung - 3 Milliarden Euro kosten.