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Attac: Schuldenbremse bei weiteren Bankenrettungen nutzlos

  • Sunday, 4. December 2011 @ 16:12
Österreich Kaputtsparen von Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen / Kniefall vor Finanzmärkten ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

"Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter ", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen.* Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen endlich zerteilt werden.

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