Gestern wurden in der Türkei unter dem Vorwand des „KCK-Verfahrens“ erneut mehr als 100 Personen, davon über 70 AnwältInnen festgenommen.

Diese Vorgangsweise, nämlich Verhaftung von mehr als 70 AnwältInnen, hat es bisher noch nie in der Geschichte der Türkei gegeben. Damit sollen die seit Beginn der Inhaftierungswelle, dem 14. April 2009, insgesamt mehr als 7900 festgenommene Personen, wovon mehr als 4100 Personen dem Gericht vorgeführt wurden und sich nun in Untersuchungshaft befinden, entrechtet werden und dem willkürlichen Justizverfahren ausgeliefert werden.

Unter den festgenommen Personen befinden sich 6 Abgeordnete, dutzende BürgermeisterInnen, ProfessorInnen und VerlegerInnen. Bei den aktuellen Festnahmen handelt es sich unter anderem um den ehemaligen Parlamentsabgeordneten der BDP Mahmut Alinak, BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Provinz Vorstand von Diyarbakir Ömer Önen, sowie MenschenrechtlerInnen, ParteifunktionärInnen der SGD und ESP. Wie ihre seit 2009 verhafteten GenossInnen, werden auch die Gestern verhafteten Oppositionellen mit der „Gründung einer bewaffneten Organisation“ oder als „KCK-Führungsmitglied“ beschuldigt und der „Bildung terroristischer Kader in BDP-Akademien“ bezichtigt.

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