Seit gestern wird im Rathaus das Wiener Budget für 2012 debattiert. SPÖ-Klubvorsitzender Rudi Schicker erklärte, dass "Wiener Budget stellt Soziales, Gesundheit sowie den Arbeitsmarkt in den Vordergrund".

Ein Blick auf die nackten Zahlen untermauert die SPÖ-Beteuerungen jedoch nicht. So sind im Budgetentwurf rund 1,72 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung vorgesehen. Dem steht jedoch gegenüber, dass schon im Rechnungsabschluss 2010 die Ausgaben für Schulen/Bildung/Kindergärten letztendlich 1,740 Mrd. EUR betragen haben. Was also am Papier als Steigerung erscheint, wird in der Realität – zumindest laut Planung – weniger sein als schon 2010 tatsächlich ausgegeben werden musste.

Und auch im Bereich „Soziales und Gesundheit“ schaut es nicht anders aus. Tatsache ist nämlich, dass mit 2,95 Mrd. Euro die Ausgaben für die Bereiche Gesundheit und Soziales schon 2010 fast die 3-Milliarden-Marke erreicht haben - im Voranschlag 2012 sind ebenfalls "nur" fast 3 Mrd. ausgewiesen. Und auch was die "Unterstützung für die kommunale Arbeitsmarktpolitik" betrifft ist kein besonderes Engagement ausmachbar - denn die Summe von 58 Mio. Euro ist nur minimal höher ist als der Wert aus dem Jahr 2006.

Zu Schickers Kritik, die FPÖ habe "das Familiensilber der Republik Österreich verscherbelt", sagt KPÖ-Landessprecher Didi Zach. "Herr Schicker sollte nicht so dreiste Lügen verbreiten - Tatsache ist, dass ein Großteil der Privatisierungen von SPÖ geführten Bundesregierungen geplant und durchgezogen wurde. Die OMV wurde bereits 1987 an die Börse gebracht, detto wurde der Verbund teilprivatisiert. Auch mit der Zerschlagung der Voest-Alpine wurde bereits in den späten 80iger Jahren begonnen. 1995 wurde die DDSG verkauft, die Salinen AG wurde 1996 als Schnäppchen an ein Konsortium (an welchem auch Hannes Androsch beteiligt war) verkauft. Und auch die Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors sollte nicht vergessen werden. Und den Verkauf der Bank Austria an die deutsche Hypo-Vereinsbank hat auch nicht die FPÖ, sondern die Wiener SPÖ durchgeführt."

Zum Thema siehe auch Brauner präsentierte Budgetvoranschlag für 2012