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Neue Parkgebühren für Wien

  • Thursday, 17. November 2011 @ 09:48
Umwelt & Verkehr Ab 1. März 2012 wird das Parkpickerl billiger. Die Preise für Kurzparken und die Strafen für Falschparken werden angehoben - verkündeten gestern Vizebürgermeisterin Vassilakou und der Wiener SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora.

Ein Blick auf die Details zeigt aber, dass sich die blass-rot/zart-grün Koalition einen ähnlichen Deal wie bei der neuen Tarifgestaltung für die Öffis einfallen hat lassen. Zwar sinkt der Preis für ein Jahresparkpickerl um 11 Prozent von 135 auf 120 Euro, sodass die Gesamtkosten inkl. Bearbeitungsaufwand nun 179 Euro betragen werden. Zugleich werden aber die Preise für das Kurzparken angehoben: Ab 1. März 2012 kostet ein Kurzparkschein für 60 Minuten zwei Euro (eine Steigerung von 65 Prozent), 90 Minuten kosten drei Euro und 120 Minuten vier Euro. In Erinnerung zu rufen ist zudem, dass erst am 1. September 2007 der Preis für das Kurzparken inWien saftig angehoben wurde - und zwar um 50 Prozent von 80 Cent auf 1,20 Euro. Hora betont die Entlastung für die BezirksbewohnerInnen, welche die SPÖ durchgesetzt habe. Pech hat offenbar, wer Verwandte in einem anderen Bezirk hat, und diese per Auto besucht bzw. wer eine Einkaufsfahrt mit dem Auto tätigen muss.

Vassilakou sieht die Maßnahme als Bestandteil des Kampfes für Klimaschutz und eine Verbesserung der Luftqualität in Wien." Ziel sei, "dass möglichst alle, die mit dem Auto nach Wien kommen, dieses am besten schon am Stadtrand abstellen und auf das gut ausgebaute Öffi-Netz umsteigen." Wobei offen bleibt, ob die rot/grüne Öffi-Tarifreform dafür wirklich genügend Anreize bietet. Und warum die uralte KPÖ-Forderung nach "kostenlosen Park-&-Ride-Anlagen", womit Pendler zum Umsteigen motiviert werden würden, von den Grünen ignoriert wird, bleibt schleierhaft, sofern es nicht doch um ein "Körberlgeld für die Stadtkassa" geht.

In Helsinki, Budapest und Oslo jedenfalls sind drei Viertel des Park-&-Ride Angebots gratis. In Berlin, Hamburg und Köln ist Park-&-Ride überhaupt grundsätzlich kostenlos.

Kein Wunder, dass Strache, der jede Möglichkeit nutzt, um ein paar WählerInnen-Stimmen einzusackeln, die neue Gebühren alls "unglaubliche Schikane der Autofahrer" bezeichnet und zugleich eine "Reihe von Protestaktionen gegen die Autofahrerabzocke" ankündigte. Da die FPÖ, so wie auch die ÖVP, vehement für den Bau der unsinnigen und unnötigen Lobau-Autobahn eintritt, ist dies aber auch nicht unlogisch.

Ob die Verbilligung des Parkpickerls zugleich ein Zuckerl - wie von der ÖVP vermutet - ist, mit welchem den Bewohner/innen der Außenbezirke die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schmackhaft gemacht werden soll, ist schwer zu beantworten. Fakt ist aber, dass die Ersparnis von 15 Euro beim Parkpickerl gerade mal 5 Kurzparkscheine zu 90 Minuten wert ist.

Übrigens: die Gelder der Parkometerabgabe werden für Maßnahmen verwendet, die der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs (was im konkreten auch "die Förderung von Garagenbauten" bedeutet) dienen - "grüne Heldentaten" sehen jedenfalls anders aus.