Die Diktatur der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen - angeblich steht die "Triple-A-Bewertung" von Österreich zur Disposition - sowie der immer autoritärere Kurs von EU-Kommission, EZB und IWF bescheren nun also auch Österreich "eine Schuldenbremse" im Verfassungsrang.

Wenn jedoch, wie von Finanzministerin Fekter angekündigt, der Schuldenstand schon in wenigen Jahren nur mehr 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen soll, dann sind rund 40 Milliarden Euro einzusparen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärt in der Tageszeitung "Österreich" wo angesetzt werden soll. Das Pensionssystem soll ein weiteres Mal "reformiert" werden, dass Gesundheits- und Bildungssystem soll "effizienter" werden - so die Behautung von Kopf.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn ÖVP-Klubchef Kopf behauptet, `Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse´, so ist dies schlicht und einfach eine riesengroße Lüge. Denn Tatsache ist, dass in Österreich mehr als 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt. Und Tatsache ist, dass fast 120.000 Menschen - trotz ganzjähriger Vollerwerbsarbeit - unter der Armutsgrenze leben. Und gleichzeitig hat die Zahl der Euro-Millionäre trotz Wirtschaftskrise zugenommen und 1 Prozent der Bevölkerung besitzt rund 33 % des gesamten Vermögens. Nicht `Wir´haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die etablierte Politik hat es einer kleinen Clique ermöglicht, eine Finanzdiktatur zu errichten, die weder den ökonomischen Hausverstand noch demokratische Spielregeln zur Kenntnis nimmt.

Siehe auch Erneuter SPÖ-Umfaller