Es wird scho glei dumper ...
- Friday, 11. November 2011 @ 16:29
Wie bereits bei der wiederholten Niederschlagung der
antifaschistischen Proteste gegen den rechtsextremen WKR-Ball in den
letzten Jahren, zeigte die Wiener Polizei (Auf Befehl ihrer Führung)
nach Einbruch der Dunkelheit vor wenigen Tagen wieder einmal, was sie wirklich vom Recht
auf freie Meinungsäusserung, dem Demonstrations- und Versammlungsrecht
und der Pressefreiheit hält. Nach der völlig friedlich verlaufenen behördlichen Räumung des Epizentrums am 8. November kam es zu spontanen Protest- und Solidaritätskundgebungen am Urban-Loritz-Platz, der Mariahilferstrasse und dem Getreidemarkt. Dabei setzte die Polizei auch in der offensichtlich politisch gewollten Repression gegen Unbeteiligte, gegen filmende PassantInnen und Angehörige der Presse, die versuchten, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, neue Negativstandards.
Dokumentieren? Verboten!
Da wurden Vertreter der Presse nicht in die grossräumig abgesperrte Lindengasse gelassen, weil man ihnen gegenüber behauptete, es würden "Ziegelsteine vom Dach fliegen". AnwohnerInnen mit Kleinkindern wurden jedoch problemlos durchgelassen und dieser (angeblich) von oben drohenden Gefahr ausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war das Dach übrigens bereits längst von der Polizei besetzt, und neben den vier dort wachenden Polizisten lagen ebenso viele Ziegelsteine bereit. Es handelte sich also offensichtlich um ein Manöver, um allzu kritische Medienvertreter vom Ort des Geschehens fernzuhalten. Wer Übergriffe filmt, wird verhaftet
Auch bei der Einkesselung von DemonstrantInnen am Getreidemarkt zeigte sich deutlich, dass die PolizistInnen es vor allem auf jene abgesehen haben, die mithilfe ihrer Handys und Kameras das Vorgehen der ohnehin bis zur Unkenntlichkeit vermummten BeamtInnen zu dokumentieren versuchten. Es wurden unbeteiligte, vom Gehsteig aus filmende Passantinnen, mit massiver Polizeigewalt zu Boden geworfen und ein Pressevertreter bekam trotz gut sichtbarem Ausweises den Schlagstock zu spüren.
Ein neuer Roman von Hahslinger
Dem ganzen die sprichwörtliche "Krone" setzte aber der Wiener Polizeisprecher Roman Hahslinger auf, als er tatsächlich die filmenden PassantInnen und die an ihrer Arbeit gehinderten Vertreter der Presse in der ZiB als "Störenfriede" bezeichnete. Es gibt nunmehr bereits insgesamt drei (!) Aufzeichnungen von Aussagen des Pressesprechers der Wiener Polizei, in denen er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wie er es als Beamter eigentlich tun sollte. Eigentlich ist er damit bereits längst rücktrittsreif, in Wien wird er wohl eher befördert werden für seine Fähigkeit, die Wahrheit zu verbiegen.
Die KPÖ Wien erneuert daher ihre Forderungen
Wir Wiener KommunistInnen fordern einmal mehr die Wiener Polizeiführung dazu auf, endlich die Rechte derer zu achten, in deren Sold sie stehen. Die Rechte der Bevölkerung, sich spontan versammeln zu dürfen, ihrer Meinung öffentlich und auf der Strasse Ausdruck zu verleihen und Amtshandlungen ohne Repressionen dokumentieren zu dürfen, sind Menschenrechte, die in unserer Verfassung verankert sind.
Selektive Repressionen gegen VertreterInnen der bildgebenden Presse sind völlig inakzeptabel und zeigen deutlich, wes´ Geistes Kind die Führungsriege um Polizeichef Pürstl ist. Alle im Land vertretenen Medien sind gleich zu behandeln. Eine Demokratie ohne freie Presse ist keine Demokratie!
Weiters fordern wir abermals eine obligatorische Kennzeichnungspflicht für alle an Einsätzen teilnehmenden vermummten BeamtInnen. Und zwar eine Kennzeichnung, die auch in der Nacht und bei widrigen Sichtverhältnissen erkennbar bleibt, und es den BürgerInnen ermöglicht, einzelne Uniformierte in jedem Fall namhaft zu machen. Dies dient übrigens auch dazu, die Polizei künftig vor Pauschalvorwürfen zu schützen und gewaltbereite Schwarze Schafe in ihren Reihen zu isolieren und zu disziplinieren.
Nikolaus Lackner, KPÖ Leopoldstadt
