Die EU hat in den letzten Wochen wieder gezeigt, welch demokratische Einrichtung sie ist: Eine Volksabstimmung – eigentlich ein demokratisches Recht, zumindest auf nationalstaatlicher Ebene – musste in Griechenland unter dem Druck der EU abgesagt werden. Was sich in der Krise besonders deutlich zeigt, ist, dass die demokratischen Rechte, die auf nationalstaatlicher Ebene gelten, im EU-Rahmen außer Kraft gesetzt sind und dass für die Europäische Linkspartei (EL) das wichtigste Anliegen in der nächsten Zeit der Kampf um die Demokratisierung der EU sein muss. Die Verfassungsfrage ist wieder aufzurollen und bspw. eine Volksabstimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig zu organisieren.

Was sich am Beispiel Griechenlands noch gezeigt hat: Die EU ist alles andere als eine Solidargemeinschaft. Die wirtschaftlich mächtigen Staaten konnten Jahrzehnte lang die schwächeren mittels übermächtiger Exportindustrie zu Tode konkurrenzieren, ohne dass ein regulierendes Instrument dies verhindert hätte: In Deutschland wurden die Löhne gedrückt, Hartz IV eingeführt etc., damit die deutsche Industrie Absatzmärkte im Ausland „überschwemmen“ kann was zu den riesigen Defiziten auch in Griechenland führte. Daher sind alle gewerkschaftlichen Maßnahmen wie Streiks und andere Umverteilungskämpfe zu unterstützen.

Ein Sparprogramm wie es Griechenland auferlegt wurde, würde auf Deutschland umgelegt bedeuten, dass 190.000 Menschen mit einem Schlag arbeitslos würden. Griechenlands Arbeitslosigkeit beträgt heute bereits 16,3% und wird als Folge des Sparkurses noch weiter ansteigen. Gleichzeitig gehört in Griechenland 2000 Familien 80% des Vermögens, 280 Mrd. € sind von reichen Griechen auf Schweizer Konten transferiert worden, dadurch ist Geld den griechischen Steuerbehörden entzogen. Stattdessen wird für die Allgemeinheit eine eigens kreierte Sondersteuer über die Stromrechnung eingehoben, wer diese nicht zahlen kann, dem wird der Strom abgedreht.

Gregor Gysi hat einen Marshallplan für Griechenland gefordert, der durch eine politische Entscheidung herbeigeführt werden muss. Überall muss der Binnenmarkt und die Binnennachfrage gestärkt werden, in Griechenland muss eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass nicht ganze Staaten den Banken ausgeliefert werden und wenn die Staaten ihre Schulden nicht zahlen können, die Steuerzahler/innen dafür einspringen müssen.

HG