Das Wiener Budget für 2011 war von der damals noch alleinregierenden SPÖ im Alleingang ausgearbeitet worden - insofern waren manche BeobachterInnen sehr gespannt auf die Änderungen, die der Budgetvoranschlag für 2012 bringen würde.

Die Einnahmen werden 2012 mit einen Wert von 11,43 Mrd. Euro veranschlagt, die Ausgaben mit 11,83 Mrd. Euro. Der prognostizierte administrative Abgang wird 401,49 Mio. Euro betragen - für 2011 wurde noch mit einer Neuverschuldung von 621,30 Mio. Euro kalkuliert.

Der Schuldenstand Wiens beträgt damit insgesamt 3,99 Mrd. Euro, inklusive der Wohnbaudarlehen von 475 Mio. Euro.

Um die Conclusio vorwegzunehmen: Signifikante Veränderungen sind - trotz grüner Regierungsbeteiligung - nicht auszumachen. "Die Rahmenbedingungen werden im nächsten Jahr aufgrund der globalen wirtschaftlichen Lage weiterhin schwierig bleiben. Umso wichtiger ist es, weiterhin in die zentralen Aufgaben und Bereiche unserer Stadt zu investieren, aber gleichzeitig die Konsolidierung fortzusetzen", so Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Brauner.

Im Budget 2012 sind daher - so Brauner - klare Schwerpunktsetzung vorgesehen: "Besonders wichtig sind uns die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung und Bildung, da hier in die Zukunft und das hohe Niveau der Daseinsvorsorge investiert wird."

Mehr als 1,72 Mrd. Euro werden, so Brauner, für Bildung und Kinderbetreuung vorgesehen - wobei für Kinderbetreuung nunmehr 588,92 Mio. Euro veranschlagt sind. Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden mit 1,13 Mrd. Euro kalkuliert. Wer jedoch den Rechnungsabschluss von 2010 zur Hand nimmt, wird erkennen, dass – entgegen dem Voranschlag – schon 2010 das Sachbudget für Schulen/Bildung/Kindergärten letztendlich 1,740 Mrd. EUR betragen hat. Was also am Papier als Steigerung erscheint, wird in der Realität – zumindest laut Planung – weniger sein als schon 2010 tatsächlich ausgegeben werden musste.

Und Fakt bleibt, dass in Wien für Kinder unter 3 Jahren immer noch rund haben 6.000 Plätze fehlen und die Bezahlung der Kindergarten-PädagogInnen zu wünschen lässt.

Ähnliches kann auch für den Bereich „Soziales und Gesundheit“ festgestellt werden, der – laut Brauner – so wichtig ist. In diesem Bereich sind fast 3 Mrd. Euro veranschlagt. Tatsache ist aber, dass mit 2,95 Mrd. Euro die Ausgaben für die Bereiche Gesundheit und Soziales schon 2010 fast die 3-Milliarden-Marke erreicht wurde.

Wieder einmal behauptet Brauner, dass es "mehr Unterstützung für die kommunale Arbeitsmarktpolitik" gebe - was jedoch durch die vorgelegten Zahlen nicht bestätigt wird. Denn da ist von 58 Mio. Euro für "arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien" die Rede - dies ist aber ein Wert, der nur minimal höher ist als der Wert aus dem Jahr 2006.

Deutlich steigen im Budgetvoranschlag 2012 auch die Investitionen in den Wohnbau von 536,93 Mio. auf 557,01 Mio. Euro - so Brauner. Von einer Wiederaufnahme des Neubaus von Gemeindewohnungen durch die Gemeinde selbst ist jedoch auch unter rosarot-blassgrün keine Rede. Offenbar glauben auch die Grünen den Beteuerungen der SPÖ, dass "Wohnbauträger günstiger bauen können als die Stadt Wien".

Das Budget 2010, welches 2011 und 2012 im wesentlichen fortgeschrieben wird, hatten die Wiener Grünen einst als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet, denn es sei „keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar“ und das von der SPÖ vorgelegte Budget beinhalte "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel“.

2012 freut sich der grüne Klubchef Ellensohn über ein Budget, welches angeblich eine sozialdemokratische und eine grüne Handschrift trägt, und über die Kindermindestsicherung von 200 Euro pro Monat – vergessen ist die Forderung nach einer Mindestsicherung von 951,- Euro pro Monat. Ja, so ändern sich die Zeiten!