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Budget 2012: Behauptungen und die Fakten

  • Wednesday, 26. October 2011 @ 11:10
Österreich Letzte Woche präsentierte Finanzministerin Fekter das Budget 2012. Viel war da von der Notwendigkeit des Sparens die Rede, aber zugleich setze die Regierung auch Offensivmaßnahmen: "Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unserer aller Zukunft. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden im kommenden Jahr mit hoher Priorität versehen sein", kündigte Fekter an.

Fakt ist, dass der Bund zum Ausbau ganztägiger Schulformen im Pflichtschulbereich für die Jahre 2011 bis 2014 österreichweit insgesamt lächerliche 200 Mio Euro zur Verfügung stellt.

Fakt ist, dass der rot-schwarze Stillstand bei Wissenschaft & Forschung fortgeschrieben und damit verschärft wird.

Der Anteil für Forschung an den Gesamtausgaben der Republik sinkt von 6,1 Prozent im Jahr 2011 sogar auf 5,9 Prozent im Jahr 2012.

Die 'Erhöhung' des Wissenschafts-Budgets um rund 70 Mio. Euro ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, da - wie die Rektorenkonferenz kritisiert - die Universitäten bis 2015 nur zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen unhaltbaren Zustandes rund 300 Millionen Euro mehr jährlich an Finanzmitteln benötigen würden.

Das oft verkündete Ziel, 2 % des BIP für den tertiären Bildungssektor locker machen zu wollen, wird auch weiterhin Zukunftsmusik bleiben - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Faymann, Spindelegger & Co.