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Wie die FPÖ das Budget sanieren möchte

  • Wednesday, 26. October 2011 @ 20:13
Österreich Alois Gradauer ist Budgetsprecher der FPÖ. Vor kurzem hat er dargelegt, wie die FP das Budget "sanieren" will.

  • Durch Einsparungen im Verwaltungsapparat und eine Verschlankung der Schulverwaltung - was, so Gradauer, ohne Abstriche in der Bildungsqualität möglich wäre
  • Im Gesundheitsbereich wollen Hatsche und seine Mannen 2,9 Mrd. Euro einsparen
  • das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche Pensionsantrittsalters herangeführt werden
  • Förderungs- und Subventionen sollen um rund 50 Prozent gekürzt werden

    Ausgabenkürzungen soll es zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit, Migration, ÖBB und EU geben. Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch sollen, so der FP-Mandatar, wirksamer bekämpft werden. Außerdem sieht Gradauer Reserven in der Veräußerung von Staatsbeteiligungen.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Eine effizientere Verwaltung ist sicherlich denkbar und möglich. Wer aber vorgibt, damit die Budgetprobleme lösen zu können, ist eine Harlekin. Die FP-Vorschläge für das Gesundheits- und Pensionswesen würden vor allem Verschlechterungen für die breite Masse bringen. Einsparungen bei der ÖBB würden weitere Preiserhöhungen nach sich ziehen, die vor allem PendlerInnen treffen würden. Und der Verkauf von weiterem Staatseigentum, wie von der FPÖ gefordert, ist überhaupt eine Schnaps-Idee und total kontraproduktiv."

    Es brauche, so Zach, "eine Steuerreform, welche jene zur Kasse bittet, die seit Jahrzehnten von den Regierenden verhätschelt werden. Zugleich müssen jene entlastet werden, die es notwendig brauchen", womit zudem auch die Inlandsnachfrage enorm gestärkt würde.

    Siehe auch KPÖ-Vorschläge für eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik